Richtlinien
Whistleblowing
Courtesy translation of the MotorK Italia S.r.l. whistleblowing policy. The Italian version is the only binding text.
1. Vorbemerkung
Die vorliegende Richtlinie hat zum Zweck, die organisatorischen Maßnahmen und internen Prozesse festzulegen und zu regeln, die erforderlich sind, um innerhalb der MotorK Italia S.r.l. (nachfolgend "die Gesellschaft » oder "MotorK») ein sogenanntes Whistleblowing-Meldesystem umzusetzen. Die Gesellschaft bestätigt und bekräftigt nämlich, fest an eine Unternehmenskultur zu glauben, in der sich jede Person frei fühlt, tatsächliche Bedenken hinsichtlich mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten zu teilen und mitzuteilen, ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen, in Übereinstimmung mit den von der Gesellschaft geförderten Grundwerten und zugleich, indem Personen davon abgehalten werden, Missbräuche und Unregelmäßigkeiten zu begehen, und ein Klima der Offenheit, Transparenz und Integrität gefördert wird. Die vorliegende Richtlinie wird insbesondere in Anwendung des D.Lgs 24/23 und des Art. 6 Abs. 2-bis D.lgs 231/01 erlassen und ist somit integraler Bestandteil des gemäß Dlgs 231/01 von MotorK erlassenen Verwaltungs-, Organisations- und Kontrollmodells (nachfolgend das "Modello 231").
Geltungsbereich
Die vorliegende Richtlinie findet auf MotorK und auf alle ihre etwaigen kontrollierten Gesellschaften, sowohl italienische als auch ausländische, Anwendung.
Rechtliche Bezüge und interne Dokumente
Verordnung des Europäischen Parlaments Nr. 679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zum freien Datenverkehr ("GDPR");
Gesetz vom 30. November 2017 Nr. 179 "Bestimmungen zum Schutz von Personen, die Straftaten oder Unregelmäßigkeiten melden, von denen sie im Rahmen eines öffentlichen oder privaten Arbeitsverhältnisses Kenntnis erlangt haben";
Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden;
Gesetzesvertretendes Dekret vom 10. März 2023, Nr. 24 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und mit Bestimmungen zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen nationale Rechtsvorschriften melden (das D. Lgs. 24/2023);
D.Lgs. vom 30. Juni 2003, Nr. 196, Kodex im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten, mit Bestimmungen zur Anpassung der nationalen Rechtsordnung an die GDPR, betreffend den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie den freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG", sowie seine nachfolgenden Ergänzungen und Änderungen ("Codice Privacy");
D.Lgs. vom 8. Juni 2001 Nr. 231 ("Decreto 231») betreffend die "Regelung der verwaltungsrechtlichen Haftung juristischer Personen, von Gesellschaften und von Vereinigungen auch ohne Rechtspersönlichkeit";
Von der Gesellschaft erlassenes Organisations-, Verwaltungs- und Kontrollmodell ("Modello 231" oder "MOG");
Ethikkodex der Gesellschaft;
Supplier Code of Conduct.
Darüber hinaus wurde die vorliegende Richtlinie in der Phase der erstmaligen Einführung auch unter Berücksichtigung der Hinweise strukturiert, die in den ANAC-Leitlinien (genehmigt mit Beschluss Nr. 311 vom 12.7.23), in den CNDCEC-Leitlinien und in den Confindustria-Leitlinien, beide vom Oktober 2023, enthalten sind.
Definitionen
Für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie gelten die folgenden Definitionen:
a) "Whistleblowing-Beauftragter" (oder "RWB"): die (monokratische) Person, die vom CdA der Gesellschaft ernannt wird und beauftragt ist, (i) die über den internen Meldekanal übermittelten Meldungen entgegenzunehmen, (ii) die erhaltene Meldung durch Einleitung der erforderlichen Untersuchung zu bearbeiten, (iii) die nach Abschluss der Untersuchung bestehenden Berichtspflichten zu aktivieren, (iv) dem Hinweisgeber Rückmeldung zu geben; der RWB verfügt über Autonomie und Unabhängigkeit gegenüber den Leitungs- und Führungsorganen der Gesellschaft sowie über eine spezifische Kompetenz im Bereich der Bearbeitung von Meldungen über Verstöße und der damit verbundenen internen Untersuchungstätigkeiten.
b) "Whistleblowing-Plattform" (oder "WB-Plattform"): interner Kanal für die Übermittlung und Bearbeitung der Meldungen, auch in anonymer Form, der die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers, der gemeldeten Personen und der sonstigen beteiligten Personen sowie des Inhalts der Meldung und der zugehörigen Dokumentation gewährleistet.
c) "Hinweisgeber": Person, die eine Meldung gemäß den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Verfahren und Kanälen vornimmt und somit Empfänger der damit verbundenen Schutzmaßnahmen ist.
d) "Meldung": Informationsmitteilung, die vom Hinweisgeber über einen der in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Meldekanäle übermittelt wird und die gemäß den Bestimmungen der vorliegenden WB-Richtlinie behandelt wird. Die Meldungen werden ferner und genauer definiert als die Informationen, einschließlich begründeter Verdachtsmomente, über bereits begangene oder noch nicht begangene Verstöße (die jedoch auf der Grundlage konkreter Anhaltspunkte begangen werden könnten) sowie über Verhaltensweisen, die auf deren Verschleierung abzielen (z. B. Verschleierung oder Vernichtung von Beweisen).
Es muss sich ferner um Verhaltensweisen, Handlungen oder Unterlassungen handeln, von denen der Hinweisgeber oder der Anzeigende im Arbeitskontext Kenntnis erlangt hat. Der Gegenstand der Meldung (d. h. das, was gemeldet werden kann, wodurch die Anwendbarkeit der vorliegenden Richtlinie und der damit verbundenen Schutzmaßnahmen ausgelöst wird) ist im Detail unter § 6.1. geregelt, auf den verwiesen wird.
c) "gemeldete Person" oder "betroffene Person": die natürliche oder juristische Person, die in der internen oder externen Meldung oder in der öffentlichen Offenlegung als Person genannt wird, der der Verstoß zugeschrieben wird, oder als Person, die anderweitig an dem gemeldeten oder öffentlich offengelegten Verstoß beteiligt ist.
d) "Repressalie": jedes Verhalten, jede Handlung oder Unterlassung, auch nur versucht oder angedroht, die aufgrund der Meldung, der Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde oder der öffentlichen Offenlegung erfolgt und die dem Hinweisgeber oder der Person, die die Anzeige erstattet hat, unmittelbar oder mittelbar einen ungerechtfertigten Schaden zufügt oder zufügen kann.
e) "Whistleblowing-Richtlinie" (oder "WB-Richtlinie"): die vorliegende Richtlinie.
Persönlicher Anwendungsbereich: die hinweisgebenden Personen
Die folgenden Personen können die durch die vorliegende Richtlinie geregelten Meldekanäle nutzen und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen in Anspruch nehmen: - die Aktionäre und die Personen mit Verwaltungs-, Leitungs-, Kontroll-, Aufsichts- oder Vertretungsfunktionen, auch wenn diese Funktionen rein faktisch ausgeübt werden, bei der Gesellschaft; - alle abhängig Beschäftigten der Gesellschaft, unabhängig von der vertraglichen Einstufung; - die selbstständig Erwerbstätigen, die Lieferanten von Gütern und Dienstleistungen, die Mitarbeiter, die Freiberufler und die Berater, die ihre Tätigkeit zugunsten der Gesellschaft erbringen; - etwaige Praktikanten und Hospitanten, bezahlt oder unbezahlt, die ihre Tätigkeit bei der Gesellschaft erbringen. Die Möglichkeit, den Meldekanal der Gesellschaft zu nutzen, und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen finden auch in dem Fall Anwendung, dass in Bezug auf die oben aufgeführten hinweisgebenden Personen:
das Rechts-/Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft noch nicht begonnen hat, sofern die Informationen über die Verstöße während des Auswahlverfahrens oder in anderen vorvertraglichen Phasen erlangt wurden;
die Meldung während der Probezeit des Hinweisgebers erfolgt;
die Meldung nach der Auflösung des Rechts-/Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft erfolgt, wenn die Meldung Verstöße zum Gegenstand hat, von denen im Laufe dieses Verhältnisses Kenntnis erlangt wurde.
Sachlicher Anwendungsbereich
6.1. Der Inhalt der Meldungen Parallel zu den in § 4.6 des Modello 231 der Gesellschaft vorgesehenen Informationsflüssen können die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Meldekanäle für die Meldung von Verhaltensweisen und Sachverhalten genutzt werden, die die folgenden Tatbestände erfüllen können: - rechtswidrige Verhaltensweisen, die im Sinne des D.Lgs 231/01 relevant sind (also auf eine der sogenannten Anlasstaten des D.Lgs 231/01 bezogen); - Verstöße gegen das Modello 231 der Gesellschaft und gegen die ausdrücklich - wie etwa Protokolle 231 - vom Modello 231 selbst in Bezug genommenen betrieblichen Verfahren und Richtlinien; - Verstöße gegen den Ethikkodex der Gesellschaft; - Verstöße gegen die europäischen Rechtsvorschriften, sofern sie den folgenden Tatbeständen zuzuordnen sind: (i) Rechtsverstöße, die unter Verletzung der im Anhang 1 zum Decreto 24/23 angegebenen Rechtsvorschriften der EU und aller sie umsetzenden nationalen Bestimmungen begangen werden (auch wenn letztere im genannten Anhang nicht ausdrücklich aufgeführt sind). Es wird klargestellt, dass die im Anhang 1 enthaltenen Rechtsvorschriften als dynamischer Verweis zu verstehen sind, da sie naturgemäß an die Änderungen der Rechtsvorschriften selbst anzupassen sind. Im Einzelnen handelt es sich um Rechtsverstöße in Bezug auf folgende Bereiche: öffentliche Aufträge; Finanzdienstleistungen, -produkte und -märkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; Produktsicherheit und Produktkonformität; Verkehrssicherheit; Umweltschutz; Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit; Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie Tiergesundheit und Tierschutz; öffentliche Gesundheit; Verbraucherschutz; Schutz der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten sowie Sicherheit der Netz- und Informationssysteme. Beispielhaft sei an die sogenannten Umweltdelikte gedacht, wie etwa Einleitung, Emission oder sonstige Freisetzung gefährlicher Stoffe in die Luft, den Boden oder das Wasser oder rechtswidrige Sammlung, Beförderung, Verwertung oder Beseitigung gefährlicher Abfälle; (ii) Handlungen oder Unterlassungen, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union schädigen (Art. 325 AEUV Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten rechtswidrigen Handlungen), wie sie in den Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen, Empfehlungen und Stellungnahmen der EU bestimmt sind. Man denke beispielsweise an Betrug, Korruption und jede andere rechtswidrige Tätigkeit im Zusammenhang mit den Ausgaben der Union; (iii) Handlungen oder Unterlassungen, die den Binnenmarkt betreffen und den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital beeinträchtigen (Art. 26 Abs. 2 AEUV). Erfasst sind die Verstöße gegen die EU-Vorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen, über die Unternehmensbesteuerung und die Mechanismen, deren Zweck darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen, der dem Ziel oder dem Zweck der anwendbaren Rechtsvorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung zuwiderläuft; (iv) Handlungen oder Verhaltensweisen, die das Ziel oder den Zweck der Bestimmungen der Europäischen Union in den unter den vorstehenden Punkten genannten Bereichen vereiteln. In diesen Bereich sind beispielsweise die missbräuchlichen Praktiken einzuordnen, wie sie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU definiert werden. Man denke beispielsweise an ein Unternehmen, das auf dem Markt in beherrschender Stellung tätig ist. Das Gesetz hindert dieses Unternehmen nicht daran, dank seiner Verdienste und Fähigkeiten eine beherrschende Stellung auf einem Markt zu erlangen, noch daran, dafür zu sorgen, dass weniger effiziente Wettbewerber auf dem Markt verbleiben. Dieses Unternehmen könnte jedoch durch sein Verhalten einen wirksamen und fairen Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigen, indem es auf die sogenannten missbräuchlichen Praktiken zurückgreift (Anwendung sogenannter Verdrängungspreise, Zielrabatte, Kopplungsverkäufe) und damit dem Schutz des freien Wettbewerbs zuwiderhandelt. Die Meldungen können sich auf Informationen beziehen, einschließlich begründeter Verdachtsmomente, über bereits begangene oder noch nicht begangene Verstöße (die jedoch auf der Grundlage konkreter Anhaltspunkte begangen werden könnten) sowie über Verhaltensweisen, die auf deren Verschleierung abzielen (z. B. Verschleierung oder Vernichtung von Beweisen). Es muss sich ferner um Verhaltensweisen, Handlungen oder Unterlassungen handeln, von denen der Hinweisgeber oder der Anzeigende im Arbeitskontext (einschließlich Beratungsverhältnissen oder im Rahmen von Lieferverträgen) Kenntnis erlangt hat. Unberührt bleiben ferner die Rechtsvorschriften im Bereich: i) Verschlusssachen; ii) ärztliche und anwaltliche Schweigepflicht; iii) Geheimhaltung der Beratungen der Rechtsprechungsorgane; iv) strafprozessuale Vorschriften über die Pflicht zur Geheimhaltung der Ermittlungen; v) Bestimmungen über die Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz; vi) nationale Verteidigung sowie öffentliche Ordnung und Sicherheit; vii) sowie die Ausübung des Rechts der Arbeitnehmer, ihre Vertreter oder die Gewerkschaften zu konsultieren.
6.2. Ausschlüsse Vom Schutz der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen sind hingegen die Meldungen: (i) die mit einem persönlichen Interesse des Hinweisgebers oder der Person, die eine Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde erstattet hat, verbunden sind und die ausschließlich die eigenen individuellen Arbeitsverhältnisse betreffen oder die eigenen Arbeitsverhältnisse mit den hierarchisch übergeordneten Personen betreffen; (ii) im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung; (iii) betreffend Verstöße, die in einigen Sonderbereichen bereits verbindlich geregelt sind und auf die daher weiterhin die ad-hoc-Meldevorschriften Anwendung finden (zum Beispiel im Bereich Finanzdienstleistungen, Geldwäscheprävention, Terrorismus, Verkehrssicherheit, Umweltschutz).
6.3. Merkmale der Meldung In allen Fällen ist es angebracht, dass die Meldung Folgendes angibt:
außer in Fällen anonymer Meldungen, die Identifikationsdaten des Hinweisgebers (Name, Nachname, Geburtsort und -datum);
die zeitlichen und örtlichen Umstände, unter denen sich der der Meldung zugrunde liegende Sachverhalt ereignet hat, und somit eine Beschreibung der der Meldung zugrunde liegenden Sachverhalte, unter Angabe der Einzelheiten zu den näheren Umständen und, soweit vorhanden, auch der Art und Weise, wie von den der Meldung zugrunde liegenden Sachverhalten Kenntnis erlangt wurde;
die Personalien oder andere Angaben, die es ermöglichen, die Person zu identifizieren, der die gemeldeten Sachverhalte zuzuschreiben sind;
etwaige Verfahren oder Protokolle 231, die als verletzt angesehen werden;
Der Hinweisgeber kann ferner Dokumente beifügen, um weitere Angaben zu dem gemeldeten Sachverhalt zu liefern, und andere Personen angeben, die davon Kenntnis haben.
Der Hinweisgeber muss ferner angeben, ob er seine Identität vertraulich halten und die vorgesehenen Schutzmaßnahmen im Fall etwaiger Repressalien in Anspruch nehmen möchte. In allen Fällen ist der Hinweisgeber verpflichtet zu erklären, ob er ein mit der Meldung verbundenes privates Interesse hat. Im Fall des Eingangs "anonymer Meldungen" können diese, sofern sie genau, detailliert und durch geeignete Dokumentation gestützt sind, vom RWB den gewöhnlichen Meldungen gleichgestellt werden und als solche in Übereinstimmung mit der vorliegenden Richtlinie behandelt werden.
Meldekanäle
Gemäß den Bestimmungen des D.Lgs 24/23 hat die Gesellschaft einen internen Meldekanal eingerichtet, zu dem - in enger begrenzten, durch die vorliegende Richtlinie spezifisch definierten Fällen - ein externer Meldekanal und die sogenannte "öffentliche Offenlegung" hinzukommen, selbstverständlich unbeschadet der Befugnis, in den Fällen, in denen die Voraussetzungen dafür vorliegen, eine Anzeige bei der Justizbehörde zu erstatten.
7.1. Die interne Meldung und die Meldeinstrumente Die Gesellschaft hat einen internen Meldekanal eingeführt, der den Anforderungen des D.Lgs 24/23 entspricht und von allen Hinweisgebern für die Gesamtheit der von der vorliegenden Richtlinie erfassten Meldungen, wie unter § 6 definiert, genutzt werden kann. Insbesondere hat die Gesellschaft die Whistleblowing-Plattform aktiviert, die über eine Website zugänglich ist und drei verschiedene Arten der Meldung ermöglicht: (i) schriftliche Meldung in elektronischer und verschlüsselter Form; (ii) mündliche Meldung durch die Übermittlung einer Sprachnachricht (mit der Möglichkeit, eine Funktion zu aktivieren, die die Stimme verfremdet, sog. Morphing); (iii) ein persönliches Treffen mit dem RWB, das vom Hinweisgeber über die WB-Plattform angefordert wird; der Inhalt des Treffens kann, nach vorheriger Ermächtigung und Zustimmung des Hinweisgebers, durch Aufzeichnung auf einem zur Aufbewahrung und zum Anhören geeigneten Gerät dokumentiert werden oder wird in einem vom Bearbeiter der Meldung erstellten und vom Hinweisgeber zur Bestätigung der Richtigkeit des Wiedergegebenen unterzeichneten Protokoll festgehalten. Die Nutzung der WB-Plattform - die von einem spezialisierten Anbieter bereitgestellt wird und über die erforderlichen Zertifizierungen verfügt - gewährleistet, auch mit Verschlüsselungsmitteln, die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers, der betroffenen Person und der sonstigen in der Meldung genannten Person sowie des Inhalts der Meldung und der zugehörigen Dokumentation. Die WB-Plattform ist über die institutionelle Website der Gesellschaft im Bereich "Whistleblowing - MotorK Italia S.r.l." ("Zugang zum internen Whistleblowing-Kanal", URL https://motork.integrity.complylog.com/ ) zugänglich sowie durch direkte Online-Eingabe der entsprechenden URL, die allen potenziellen Hinweisgebern über die vorliegende Richtlinie bekannt gegeben wird. Beim Zugang zur WB-Plattform kann der Hinweisgeber beantragen, eine Meldung ex novo zu übermitteln oder alternativ den Verlauf einer bereits eingereichten Meldung zu verfolgen. Im ersten Fall füllt er ein mehrstufiges Formular aus, dessen erster Schritt den Hinweisgeber selbst fragt, ob er eine namentliche oder anonyme Meldung vornehmen möchte (im Fall einer anonymen Meldung sind die Felder bezüglich der Identifikationsdaten nicht als verpflichtend und als Voraussetzung für die nachfolgenden Schritte ausgewiesen). Nach der (etwaigen) Identifizierung fordert der Bildschirm den Hinweisgeber auf, den Bereich seiner Meldung zu bestimmen (durch eine Reihe von Mehrfachoptionen zur Auswahl, die alle mit einer Schaltfläche versehen sind, über die ein erläuterndes Pop-up zu jedem Punkt eingesehen werden kann). Der dritte Schritt sieht sodann (i) die Beschreibung des zu meldenden Sachverhalts vor - mit der Möglichkeit, optional auch Dateien der Formate .doc, .pdf, .jpg, .png, .docx, .ppt, .pptx, .xlsx, .mp3 und .ogg mit einer Größe von weniger als 10MB beizufügen - oder alternativ (ii) die Aufzeichnung einer Sprachnachricht mit demselben Zweck. Der letzte Schritt ermöglicht es dem Hinweisgeber schließlich, den Entwurf der im Begriff zu übermittelnden Meldung einzusehen und durch entsprechende Markierungen zu bestätigen, (i) dass die bereitgestellten Informationen wahrheitsgemäß sind und (ii) die Kenntnisnahme des Datenschutzhinweises und der vorliegenden Richtlinie, die entsprechend verlinkt sind. In diesem Schritt ist auch ein CAPTCHA-System vorhanden, um festzustellen, ob der Hinweisgeber ein Mensch und kein Computer (oder, genauer gesagt, ein Bot) ist. Sobald die Meldung bestätigt und übermittelt wurde, wird dem Hinweisgeber ein Token mitgeteilt, mit dessen Hilfe er den Verlauf seiner Meldung verfolgen kann (die WB-Plattform sendet nämlich keine Benachrichtigungen an die E-Mail-Adresse des Hinweisgebers, sondern stellt ihm lediglich einen eindeutigen Identifikationscode der Meldung zur Verfügung, der der entsprechenden Überwachung dient, durch erneuten Zugang zur WB-Plattform und Klick auf die Schaltfläche "Einen Fall verfolgen").
7.1.1. Die mit der Entgegennahme und Bearbeitung der internen Meldung betraute Funktion Die für die Entgegennahme und Bearbeitung der Meldungen zuständige Person ist der Whistleblowing-Beauftragte ("RWB"), eine monokratische Funktion, die - nach sorgfältiger Bewertung des Gesellschaftskontexts durch den CdA - dem Head of Legal übertragen wurde. Der RWB verfügt über Autonomie und Unabhängigkeit gegenüber den Leitungs- und Führungsorganen der Gesellschaft sowie über eine spezifische Kompetenz im Bereich der Bearbeitung von Meldungen über Verstöße und der damit verbundenen internen Untersuchungstätigkeiten. Der RWB kann sich für die etwaige Durchführung von Ermittlungs- oder Vertiefungstätigkeiten betrieblicher Funktionen oder eigens dazu beauftragter externer Fachleute bedienen. Diese betrieblichen Funktionen und externen Fachleute werden mittels eigener Dokumentation beauftragt, geschult und ermächtigt, näher beschrieben unter
7.1.3, die auch deren Pflichten zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit sowie die etwaigen damit verbundenen Datenschutzpflichten ausdrücklich regelt. In jedem Fall ist es, sofern es sich als erforderlich erweist, die technische Unterstützung dritter Fachleute sowie die fachliche Unterstützung des Personals anderer betrieblicher Funktionen/Direktionen in Anspruch zu nehmen, notwendig - um die von den Rechtsvorschriften geforderten Vertraulichkeitspflichten zu gewährleisten - jede Art von Daten zu schwärzen, die die Identifizierung des Hinweisgebers oder jeder anderen beteiligten Person ermöglichen könnte (man denke beispielsweise an den Facilitator oder weitere innerhalb der Meldung genannte Personen). Darüber hinaus sieht die Plattform für den Fall, dass die Personen, die den RWB bilden, unmittelbar betroffen sind (als Hinweisgeber, als gemeldete Person oder als an der Meldung beteiligte oder von ihr betroffene Person), einen spezifischen Mechanismus vor, der es ermöglicht, die Meldung nicht an den RWB, sondern an den Leiter der HR-Funktion zu richten. In diesem Fall wendet der Leiter der HR-Funktion die vorliegende Richtlinie für die erhaltene Bearbeitung an und berichtet über das betreffende Ergebnis ausschließlich und unmittelbar - sobald die Untersuchung abgeschlossen ist - an den CdA. Die interne Meldung, die einer anderen Person als dem RWB (oder, im Konfliktfall, dem Leiter der HR-Funktion) vorgelegt wird, wird innerhalb von sieben Tagen nach ihrem Eingang an die zuständige Person übermittelt, wobei der Hinweisgeber gleichzeitig über die Übermittlung benachrichtigt wird. Auch diese Übermittlung muss über die WB-Plattform erfolgen.
7.1.2. Die Bearbeitung der internen Meldung Sobald die über die WB-Plattform übermittelte Meldung vom RWB empfangen wird, stellt dieser dem Hinweisgeber - stets über die Plattform - innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Meldung eine Eingangsbestätigung der Meldung aus. Anschließend prüft der RWB, ob die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Meldung erfüllt sind, und insbesondere: (i) ob diese in den sachlichen Anwendungsbereich des D.Lgs. 24/2023 fällt, wie unter § 6.1 dargestellt; (ii) ob die Ausschlussgründe gemäß § 6.2. vorliegen; (iii) ob die Meldung nicht die verpflichtenden Inhalte gemäß § 6.3 aufweist und sich somit als zu allgemein, unangemessen oder unerheblich erweist. Falls die Bedingung unter (i) und unter (ii) nicht erfüllt sind, leitet der RWB die Meldung, indem er sie für unzulässig hält und dies angemessen begründet, an die gegebenenfalls zuständige Organisationsstruktur weiter, archiviert sie und teilt dies dem Hinweisgeber mit. Falls die Bedingung unter (iii) nicht erfüllt ist, archiviert der RWB die Meldung, indem er sie für unzulässig hält und dies angemessen begründet, und teilt dies dem Hinweisgeber mit. Erweist sich die Meldung hingegen als vernünftigerweise begründet und ist sie durch ausreichende Anhaltspunkte gestützt, um fortzufahren, leitet der RWB die Ermittlungen ein. Insbesondere der RWB, sobald die Ermittlungen eingeleitet sind:
kann vom Hinweisgeber Klarstellungen und Ergänzungen unter Ergreifung der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Vertraulichkeit anfordern, über den für die Meldung genutzten Kanal (i.e. WB-Plattform), um die Vertraulichkeit zu gewährleisten;
kann mit dem Hinweisgeber, auch wenn anonym, über die WB-Plattform in Kontakt treten;
sofern dies die Durchführung der Tätigkeiten nicht beeinträchtigt und der RWB es für erforderlich hält, Informationen von der gemeldeten Person zu erlangen, kann er letztere über das Bestehen einer Meldung gegen sie informieren und mit der Erhebung der entsprechenden Informationen mittels schriftlicher Anfrage oder mittels ihrer Anhörung, unter Protokollierung des Treffens, fortfahren. Der RWB ist nicht verpflichtet, die gemeldete Person über das Bestehen einer sie betreffenden Meldung zu informieren, aber wenn die gemeldete Person davon Kenntnis hat, kann sie in jedem Fall verlangen, angehört zu werden, und der RWB gibt der erhaltenen Anfrage statt, indem er die gemeldete Person auffordert, ihre Stellungnahmen schriftlich abzugeben.
Nach Abschluss der Prüfungen:
archiviert die Meldung, falls er sie für unbegründet hält, unter Angabe der Gründe;
ermittelt die zu ergreifenden "korrektiven" Maßnahmen und teilt sie dem CdA mit sowie aktiviert die damit verbundenen Berichtspflichten gegenüber den Gesellschaftsorganen gemäß den Bestimmungen von § 7.1.3.
Innerhalb von 3 Monaten ab dem Datum der Eingangsbestätigung oder, in deren Ermangelung, ab Ablauf der Frist von 7 Tagen ab Einreichung der Meldung gibt der RWB dem Hinweisgeber Rückmeldung und teilt mit (i) die erfolgte Archivierung, (ii) die erfolgte Feststellung der Begründetheit der Meldung und ihre Übermittlung an die zuständigen Organe, (iii) die durchgeführte Tätigkeit; wenn die Untersuchung bei Ablauf der Frist noch nicht abgeschlossen ist, ist eine "vorläufige" Rückmeldung vorgesehen (wie etwa eine Aktualisierung über den Fortschrittsstand der Untersuchung), auf die jedenfalls notwendigerweise, nach Abschluss der Untersuchung, die abschließende Rückmeldung über deren Ergebnis folgen muss. Alle Mitteilungen zwischen dem RWB und dem Hinweisgeber erfolgen über die Plattform. Darüber hinaus werden alle vom RWB durchgeführten Tätigkeiten in der WB-Plattform dokumentiert und nachverfolgt, vom Eingang der Meldung bis zu deren Abschluss. Gemäß den Bestimmungen des Dekrets ist es nämlich erforderlich, dass während der Phasen der Untersuchung und der Feststellung der Meldung die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers, der gemeldeten Person und aller an der Meldung beteiligten und/oder in ihr genannten Personen geschützt wird
7.1.3. Verarbeitung personenbezogener Daten Die Bearbeitung der erhaltenen Meldungen und die entsprechende Verarbeitung personenbezogener Daten werden von MotorK unter Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorgaben der Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten durchgeführt. Der RWB wird zu diesem Zweck gemäß den Artikeln 29 der GDPR und 2-quaterdecies des Codice Privacy durch einen eigenen Ermächtigungsakt unterwiesen, und der Anbieter der WB-Plattform wird ausdrücklich als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 der GDPR benannt. Auch alle Ansprechpartner der in die Untersuchungsphase einzubeziehenden betrieblichen Funktionen erhalten, falls sie Daten verarbeiten müssen, die eine (auch indirekte) Identifizierung des Hinweisgebers, der gemeldeten Person und anderer an der Meldung beteiligter natürlicher Personen ermöglichen, eine eigene Benennung als Ermächtigter gemäß den Artikeln 29 der GDPR und 2- quaterdecies des Codice Privacy. Was die Archivierung der Meldungen und somit der darin enthaltenen personenbezogenen Daten betrifft, stellt MotorK die Umsetzung technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen sicher, die den spezifischen Risiken aus den durchgeführten Verarbeitungen angemessen sind, im Einklang mit den Risikobewertungen, die im Rahmen der Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 der GDPR erstellt wurden. Wenn die Meldung auf Antrag des Hinweisgebers in einem Treffen mit dem zuständigen Personal erfolgt, wird sie, nach vorheriger Zustimmung des Hinweisgebers, durch das ermächtigte Personal mittels Aufzeichnung auf einem zur Aufbewahrung und zum Anhören geeigneten Gerät oder mittels Protokoll dokumentiert. Im Fall eines Protokolls kann der Hinweisgeber das Protokoll des Treffens überprüfen, berichtigen und durch seine Unterschrift bestätigen. Es liegt in der Verantwortung des RWB:
sicherzustellen, dass alle den Kanal betreffenden Verarbeitungen personenbezogener Daten, soweit möglich, innerhalb der WB-Plattform durchgeführt werden, und
die personenbezogene Daten enthaltende Dokumentation, die die notwendigerweise außerhalb der WB-Plattform durchzuführenden Tätigkeiten betrifft - wie das direkte Treffen und die nachfolgende Untersuchungstätigkeit - in einem Papier-/EDV-Archiv mit beschränktem Zugang aufzubewahren, und zwar in einer Weise, die eine nachträgliche Änderung verhindert, um die korrekte Nachverfolgbarkeit des gesamten Prozesses zu ermöglichen und etwaige nachfolgende Kontrollen zu erleichtern.
Hinsichtlich der mündlichen Meldung wird klargestellt, dass diese von der WB-Plattform unter Gewährleistung der Vertraulichkeit des Hinweisgebers mittels Stimm-Morphing aufgezeichnet wird. Der Datenschutzhinweis zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Hinweisgebers und der gemeldeten Person sowie der Dritten, deren personenbezogene Daten in der Meldung enthalten sein könnten (auf den für alles verwiesen wird, was im vorliegenden Dokument hinsichtlich der mit dem vorliegenden Verfahren verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht angegeben ist), ist im Bereich Datenschutzhinweis sowie innerhalb der WB-Plattform veröffentlicht, mit der Möglichkeit der Einsichtnahme beim letzten Schritt des unter § 7.1 angegebenen Meldeverfahrens (nachfolgend der "Datenschutzhinweis"). Wie in diesem Dokument klargestellt, werden die Meldungen und die zugehörige Dokumentation von MotorK als Verantwortlichem der Verarbeitung aufbewahrt:
innerhalb der WB-Plattform für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren ab dem Datum der Mitteilung des Endergebnisses des Meldeverfahrens (in der Nähe dieses Ablaufs sendet die WB-Plattform eine entsprechende Benachrichtigung an den RWB). Die Frist kann verlängert werden, sofern dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Auslegungshinweise der ANAC-Leitlinien, der CNDCEC-Leitlinien und der Confindustria-Leitlinien und/oder anderer gesetzlicher Pflichten zu gewährleisten, jedenfalls bis zu höchstens fünf Jahren ab der Meldung;
im eigenen internen Archiv von MotorK (für alle Informationen und personenbezogenen Daten, die außerhalb der WB-Plattform verwaltet werden müssen), für die zur Bearbeitung der Meldung erforderliche Zeit und jedenfalls nicht länger als 5 Jahre ab dem Datum der Mitteilung des Endergebnisses des Meldeverfahrens.
Im Fall von Anträgen auf Ausübung der data protection-Rechte seitens der betroffenen Personen, die in der Art und Weise und innerhalb der Fristen - und unter Einhaltung der Grenzen - auszuüben sind, die im Datenschutzhinweis angegeben sind, wird gebeten, den Datenschutzbeauftragten (RPD oder DPO) von MotorK zu kontaktieren, dessen Kontaktdaten nachfolgend angegeben sind: dpo@motork.io
7.1.4 Berichterstattung infolge der internen Meldung Der RWB ist zu folgender Berichterstattung gegenüber den Gesellschaftsorganen verpflichtet:
Im Fall eines positiven Ergebnisses der Ermittlung (d. h. Nachweis der Begehung eines Rechtsverstoßes/eines Verstoßes gegen das Modello 231 unter den in § 6.1 aufgeführten) erstellt der RWB eine schriftliche Notiz mit dem Verlauf der Ermittlung, den gesammelten Beweisen und den Schlussfolgerungen, zu denen man hinsichtlich der mutmaßlichen Verstöße oder der gemeldeten Straftaten gelangt ist, und berichtet unverzüglich an den CdA (jedoch stets unter Gewährleistung der Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers), damit dieser die organisatorischen und disziplinarischen Maßnahmen ergreift, die er für angebracht hält. Dieselbe schriftliche Notiz wird dem Überwachungsorgan der Gesellschaft übermittelt, damit dieses die im Modell vorgesehenen Maßnahmen ergreift, die im Lichte des Berichts des RWB erforderlich sind.
Für diejenigen Meldungen, die sich hingegen als nicht bestätigt erweisen, berichtet der RWB dem CdA mit einem Jahresbericht, der die aggregierten Informationen über die Ergebnisse der infolge der erhaltenen Meldungen durchgeführten Tätigkeit enthält. Derselbe Bericht wird dem OdV übermittelt.
8.1. Die externen Meldungen Die ordentlich und vorrangig zu nutzenden Meldekanäle sind die von der Gesellschaft eingeführten internen Kanäle, wie im vorstehenden § 7.1 vorgesehen. Das D. Lgs. 24/2023 sieht vor, dass die Hinweisgeber einen externen Meldekanal, der bei der Nationalen Antikorruptionsbehörde (ANAC) eingerichtet ist, oder die öffentliche Offenlegung nur beim Vorliegen bestimmter und abschließender Bedingungen nutzen können, die nachstehend dargestellt werden. Unberührt bleibt schließlich die Befugnis der Hinweisgeber, Anzeige bei den zuständigen Behörden zu erstatten. Externe Meldestelle Neben dem internen Meldekanal können Sie sich an die externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz wenden (§ 19 Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG): Bundesamt für Justiz, Externe Meldestelle des Bundes, 53094 Bonn · hinweisgeberstelle@bfj.bund.de · https://bfj-hinweisgeberstelle.dataport.de. Je nach Art des Verstoßes können auch das Bundeskartellamt oder die BaFin zuständig sein.
8.1.2. Die öffentliche Offenlegung Der Hinweisgeber kann die Meldung mittels öffentlicher Offenlegung vornehmen, indem er die Informationen öffentlich zugänglich macht (z. B. Presse oder soziale Netzwerke), nur wenn:
der Hinweisgeber eine interne Meldung und eine externe Meldung an die ANAC vorgenommen hat und keine der beiden Meldungen innerhalb der festgelegten Fristen eine Rückmeldung erhalten hat;
der Hinweisgeber unmittelbar eine externe Meldung vorgenommen hat und diese innerhalb der festgelegten Fristen keine Rückmeldung erhalten hat;
der Hinweisgeber begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass der die Meldung betreffende Verstoß eine unmittelbare oder offenkundige Gefahr für das öffentliche Interesse darstellen kann (z. B. Notlage oder Risiko eines irreversiblen Schadens);
der Hinweisgeber begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die externe Meldung das Risiko von Repressalien mit sich bringen kann oder keine wirksame Folge haben kann (z. B. die Beweise könnten verschleiert oder vernichtet werden, oder wer die Meldungen erhalten hat, kann mit dem Urheber verabredet oder an dem Verstoß selbst beteiligt sein).
In Ermangelung der oben aufgeführten Voraussetzungen kommt die Person nicht in den Genuss der Schutzmaßnahmen gemäß dem nachfolgenden § 9.
Schutzmaßnahmen
Die Schutzmaßnahmen gemäß den nachfolgenden Absätzen 9.1, 9.2 und 9.3 finden Anwendung, wenn der Hinweisgeber zum Zeitpunkt der Meldung, sei es über interne oder externe Kanäle oder Anzeige:
begründeten Anlass zu der Annahme hatte, dass die Informationen über die gemeldeten Verstöße wahrheitsgemäß waren (z. B. muss der Hinweisgeber die zeitlichen und örtlichen Umstände angegeben und den Sachverhalt spezifisch beschrieben haben, der Hinweisgeber darf nicht wissentlich falsche oder offenkundig unbegründete Informationen gemeldet haben) und in den sachlichen Anwendungsbereich der Meldung fielen, der im vorstehenden Absatz 6.1 angegeben ist;
das in der vorliegenden Richtlinie Vorgesehene eingehalten hat.
Die Gründe, die den Hinweisgeber veranlasst haben, die Meldung einzureichen, sind für seinen Schutz unerheblich. Die Schutzmaßnahmen gemäß den nachfolgenden Absätzen 9.1, 9.2 und 9.3 finden hingegen keine Anwendung, wenn durch Urteil (auch erster Instanz) die Verantwortlichkeit des Hinweisgebers für die Straftaten der Verleumdung oder üblen Nachrede oder jedenfalls für dieselben, mit der Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde begangenen Straftaten festgestellt wurde, oder die zivilrechtliche Haftung des Hinweisgebers dafür, dass er vorsätzlich mit Vorsatz oder Fahrlässigkeit falsche Informationen übermittelt hat. In diesen Fällen sind ferner Disziplinarmaßnahmen vorgesehen. Die Schutzmaßnahmen werden auch auf die folgenden Personen ausgedehnt:
Facilitatoren, d. h. die Personen, die den Hinweisgeber im Meldeprozess unterstützen, indem sie ihm Beratung und Beistand leisten, und die innerhalb desselben Arbeitskontexts wie der Hinweisgeber tätig sind;
Personen desselben Arbeitskontexts wie der Hinweisgeber, die mit diesem durch eine beständige affektive Bindung oder ein Verwandtschaftsverhältnis bis zum vierten Grad verbunden sind, oder Personen, die durch ein Netz von Beziehungen verbunden sind, die aufgrund der Tatsache entstanden sind, dass sie im selben Arbeitsumfeld des Hinweisgebers tätig sind oder in der Vergangenheit tätig waren;
Arbeitskollegen mit einem gewöhnlichen und laufenden Verhältnis zum Hinweisgeber, d. h. Personen, die zum Zeitpunkt der Meldung mit dem Hinweisgeber arbeiten und mit diesem ein Verhältnis haben, das durch eine solche Kontinuität gekennzeichnet ist, dass ein Verhältnis der Gemeinsamkeit zwischen ihnen entsteht;
Einrichtungen im Eigentum des Hinweisgebers, d. h. deren alleiniger Inhaber der Hinweisgeber ist oder an denen er die Mehrheitsbeteiligung hält;
Einrichtungen, für die der Hinweisgeber arbeitet;
Einrichtungen, die im selben Arbeitskontext wie der Hinweisgeber tätig sind.
Die Schutzmaßnahmen gemäß den nachfolgenden §§ 9.1, 9.2 und 9.3 finden auch im Fall einer anonymen Meldung Anwendung, sofern der Hinweisgeber im Laufe der Bearbeitungstätigkeiten der Meldung nachträglich identifiziert wird oder jedenfalls sofern der Hinweisgeber ohnehin identifizierbar ist.
9.1. Vertraulichkeit Die Meldungen dürfen nicht über das hinaus genutzt werden, was erforderlich ist, um ihnen angemessen Folge zu leisten. Die Identität der hinweisgebenden Person und jede andere Information, aus der sie unmittelbar oder mittelbar abgeleitet werden kann, dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung der hinweisgebenden Person selbst nicht an andere Personen als diejenigen offengelegt werden, die für die Entgegennahme oder die Folgeleistung der Meldungen zuständig und ausdrücklich zur Verarbeitung dieser Daten gemäß den Benennungsakten nach dem vorstehenden § 7.1.3 ermächtigt sind. Im Rahmen des etwaigen Strafverfahrens, das infolge der Meldung entsteht, ist die Identität der hinweisgebenden Person durch die Geheimhaltung in der Art und Weise und innerhalb der Grenzen geschützt, die von Artikel 329 der Strafprozessordnung vorgesehen sind. Im Rahmen des etwaigen Disziplinarverfahrens, das infolge der Meldung entsteht, darf die Identität der hinweisgebenden Person nicht offengelegt werden, sofern die Erhebung des Disziplinarvorwurfs auf von der Meldung getrennten und zusätzlichen Feststellungen beruht, auch wenn diese sich aus ihr ergeben. Sofern die Erhebung ganz oder teilweise auf der Meldung beruht und die Kenntnis der Identität der hinweisgebenden Person für die Verteidigung des Beschuldigten unerlässlich ist, ist die Meldung für die Zwecke des Disziplinarverfahrens nur beim Vorliegen der ausdrücklichen Zustimmung der hinweisgebenden Person zur Offenlegung ihrer Identität verwendbar. Der hinweisgebenden Person wird mittels schriftlicher Mitteilung von den Gründen für die Offenlegung der vertraulichen Daten Mitteilung gemacht, im Fall gemäß Absatz 5 zweiter Satz sowie in den Verfahren der internen und externen Meldung gemäß dem vorliegenden Kapitel, wenn die Offenlegung der Identität der hinweisgebenden Person und der Informationen gemäß Absatz 2 auch für die Zwecke der Verteidigung der betroffenen Person unerlässlich ist. Die Meldung ist dem Zugang entzogen, der von den Artikeln 22 ff. des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241, sowie den Artikeln 5 ff. des gesetzesvertretenden Dekrets vom 14. März 2013, Nr. 33. vorgesehen ist. Unbeschadet der oben aufgeführten Bestimmungen kann die betroffene Person in den Verfahren der internen und externen Meldung gemäß dem vorliegenden § angehört werden, oder sie wird auf ihren Antrag angehört, auch im schriftlichen Verfahren durch die Einholung schriftlicher Stellungnahmen und Dokumente. Das d.lgs. 24/23 sieht vor, dass der Schutz der Vertraulichkeit des Hinweisgebers auch auf die Personen ausgedehnt wird, die in der Meldung genannt werden, sowie auf die gemeldete Person; die Gesellschaft und der RWB setzen daher diese Schutzmaßnahmen bei der Bearbeitung der Meldung um und gewährleisten sie, indem sie die vom Dekret vorgesehenen spezifischen Bestimmungen heranziehen und anwenden. 9.2. Schutz vor Repressalien In allen Fällen, in denen der Hinweisgeber die Meldung in gutem Glauben vorgenommen hat, unabhängig vom Ausgang der Meldung, und dabei begründeten Anlass zu der Annahme hatte, dass die Informationen über die gemeldeten, öffentlich offengelegten oder angezeigten Verstöße wahr waren und in den sachlichen Anwendungsbereich gemäß § 6.1 fielen, gelten die folgenden Schutzpflichten:
a) Die Personen gemäß den §§ 5 und 9 dürfen keiner Repressalie ausgesetzt werden.
b) Im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren oder jedenfalls außergerichtlichen Streitigkeiten, die die Feststellung der gemäß Art. 17 D.Lgs 24/23 verbotenen Verhaltensweisen, Handlungen oder Unterlassungen zum Gegenstand haben, wird vermutet, dass diese aufgrund der Meldung, der öffentlichen Offenlegung oder der Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde vorgenommen wurden. Die Last des Nachweises, dass diese Verhaltensweisen oder Handlungen durch Gründe motiviert sind, die mit der Meldung, der öffentlichen Offenlegung oder der Anzeige nichts zu tun haben, trägt derjenige, der sie vorgenommen hat.
c) Im Fall eines bei der Justizbehörde von den hinweisgebenden Personen gestellten Schadensersatzantrags wird, wenn diese Personen nachweisen, dass sie gemäß dem vorliegenden Dekret eine Meldung, eine öffentliche Offenlegung oder eine Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde vorgenommen und einen Schaden erlitten haben, vorbehaltlich des Gegenbeweises vermutet, dass der Schaden Folge dieser Meldung, öffentlichen Offenlegung oder Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde ist.
Nachfolgend sind bestimmte Tatbestände angegeben, die, sofern sie aufgrund der Meldung, der Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde oder der öffentlichen Offenlegung vorgenommen werden und geeignet sind, der hinweisgebenden Person oder der Person, die die Anzeige erstattet hat, unmittelbar oder mittelbar einen ungerechtfertigten Schaden zuzufügen, Repressalien darstellen:
a) die Entlassung, die Suspendierung oder gleichwertige Maßnahmen;
b) die Herabstufung oder die unterbliebene Beförderung;
c) die Änderung der Aufgaben, der Wechsel des Arbeitsorts, die Kürzung des Gehalts, die Änderung der Arbeitszeit;
d) die Aussetzung der Weiterbildung oder jede Beschränkung des Zugangs zu dieser;
e) negative Leistungsbeurteilungen oder negative Referenzen;
f) die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen oder anderen, auch finanziellen Sanktionen;
g) Nötigung, Einschüchterung, Belästigung oder Ausgrenzung;
h) Diskriminierung oder jedenfalls ungünstige Behandlung;
i) die unterbliebene Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag, sofern der Arbeitnehmer eine berechtigte Erwartung auf diese Umwandlung hatte;
l) die unterbliebene Verlängerung oder die vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags;
m) Schäden, auch an der Reputation der Person, insbesondere in den sozialen Medien, oder wirtschaftliche oder finanzielle Nachteile, einschließlich des Verlusts wirtschaftlicher Chancen und des Verlusts von Einkünften;
n) die Aufnahme in unzulässige Listen auf der Grundlage einer formellen oder informellen branchen- oder industrieweiten Vereinbarung, die dazu führen kann, dass die Person künftig keine Beschäftigung in der Branche oder im Industriezweig finden kann;
o) die vorzeitige Beendigung oder die Aufhebung des Vertrags über die Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen;
p) die Aufhebung einer Lizenz oder einer Genehmigung;
q) die Aufforderung, sich psychiatrischen oder medizinischen Untersuchungen zu unterziehen.
Die Einrichtungen und Personen gemäß § 5 können der ANAC die Repressalien mitteilen, die sie erlitten zu haben glauben. Im Fall von Repressalien, die im Arbeitskontext einer Person des Privatsektors begangen werden, informiert die ANAC das Nationale Arbeitsinspektorat über die in dessen Zuständigkeit fallenden Maßnahmen. Die unter Verletzung des Verbots von Repressalienhandlungen vorgenommenen Handlungen sind nichtig. Die Personen gemäß § 5, die aufgrund der Meldung, der öffentlichen Offenlegung oder der Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde entlassen wurden, haben aufgrund der auf den Arbeitnehmer anwendbaren spezifischen Regelung das Recht, in den Arbeitsplatz wiedereingegliedert zu werden. Die angerufene Justizbehörde ergreift alle, auch vorläufigen, Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Schutz der geltend gemachten subjektiven Rechtsposition zu gewährleisten, einschließlich des Schadensersatzes, der Wiedereingliederung in den Arbeitsplatz, der Anordnung der Beendigung des unter Verletzung des Artikels 17 D.Lgs 24/23 vorgenommenen Verhaltens und der Erklärung der Nichtigkeit der unter Verletzung desselben Artikels vorgenommenen Handlungen. 9.3. Haftungsbeschränkungen für den Hinweisgeber Eine weitere dem Hinweisgeber vom Dekret zuerkannte Schutzmaßnahme ist die Beschränkung seiner Haftung in Bezug auf die Offenlegung und die Verbreitung bestimmter Kategorien von Informationen, die ihn andernfalls einer straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Haftung aussetzen würden. Insbesondere wird der Hinweisgeber weder strafrechtlich noch zivil- und verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen für:
die Offenbarung und Verwertung des Amtsgeheimnisses (Art. 326 c.p.);
die Offenbarung des Berufsgeheimnisses (Art. 622 c.p.);
die Offenbarung wissenschaftlicher und industrieller Geheimnisse (Art. 623 c.p.);
die Verletzung der Treue- und Loyalitätspflicht (Art. 2105 c.c.);
die Verletzung der Bestimmungen über den Schutz des Urheberrechts;
die Verletzung der Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten;
die Offenlegung oder Verbreitung von Informationen über die Verstöße, die die Reputation der betroffenen Person verletzen.
Das Dekret stellt jedoch zwei Bedingungen für das Wirken der oben genannten Haftungsbeschränkungen auf:
zum Zeitpunkt der Offenlegung oder der Verbreitung bestehen begründete Gründe zu der Annahme, dass die Informationen erforderlich sind, um den die Meldung betreffenden Verstoß aufzudecken;
die Meldung erfolgt unter Einhaltung der vom Dekret vorgesehenen Bedingungen, um in den Genuss des Schutzes gegen Repressalien zu kommen (begründete Gründe zu der Annahme, dass die gemeldeten Sachverhalte wahrheitsgemäß sind, der Verstoß gehört zu den meldbaren, und die Modalitäten und Bedingungen des Zugangs zur Meldung werden eingehalten).
Es ist daher hervorzuheben, dass die Beschränkung wirkt, wenn die der Offenlegung oder Verbreitung zugrunde liegenden Gründe nicht auf bloßen Mutmaßungen, Gerüchten, rachsüchtigen, opportunistischen oder skandalträchtigen Zwecken beruhen. In jedem Fall ist zu berücksichtigen, dass die Haftung für Verhaltensweisen nicht ausgeschlossen ist, die:
nicht mit der Meldung verbunden sind;
nicht unbedingt erforderlich sind, um den Verstoß aufzudecken;
eine rechtswidrige Erlangung von Informationen oder einen rechtswidrigen Zugang zu Dokumenten darstellen.
Verstöße gegen die vorliegende Richtlinie
Der Verstoß gegen die vorliegende Richtlinie stellt ein Disziplinarvergehen dar, unbeschadet in jedem Fall jeglicher, auch zivil-, straf- und/oder verwaltungsrechtlicher Haftung, die von den zuständigen Behörden festzustellen ist. Insbesondere sind vorgesehen:
Disziplinarmaßnahmen gegenüber dem Hinweisgeber, der - infolge einer Bewertung durch den RWB - (i) in bösem Glauben Verstöße gemeldet hat, die sich als völlig haltlos erweisen, und, allgemeiner, (ii) die vorliegende Richtlinie missbraucht oder unangemessen genutzt und/oder vorsätzlich instrumentalisiert hat:
Disziplinarmaßnahmen gegenüber der gemeldeten Person, falls der RWB (oder, im Konfliktfall, der Leiter der HR-Funktion) nach Abschluss der Untersuchung die Begründetheit der Meldung feststellt;
Sanktionen zulasten der Mitglieder des RWB oder der mit der Untersuchung betrauten oder anderweitig an ihr beteiligten Personen im Fall der Verletzung der Vertraulichkeitspflicht.
Das Disziplinarverfahren und die damit verbundenen Sanktionen finden auf der Grundlage der internen betrieblichen Regeln (vgl. das im Modello 231 der Gesellschaft vorgesehene Disziplinarsystem) und der anwendbaren Kollektivverträge Anwendung.
Informations- und Schulungstätigkeit
Die Gesellschaft gewährleistet, dass der RWB einer spezifischen Schulung (die regelmäßig geplant und von der Gesellschaft durchgeführt wird) hinsichtlich der Verwaltung des Kanals und der Modalitäten der Umsetzung der zur Gewährleistung der Vertraulichkeit des Hinweisgebers vorgesehenen Pflichten unterzogen wird. Über das Bestehen des Kanals, seine Funktionsweise und seine Merkmale wird (durch die Gesellschaft) allen Mitarbeitern der Gesellschaft sowie denjenigen, die zu den hinweisgebenden Personen zählen (Lieferanten, Outsourcer, Partner, Berater usw.), eine spezifische Information erteilt. Über den Kanal und die vorliegende Richtlinie sowie über den Datenschutzhinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext des Kanals wird, wie unter § 7.1 angegeben, eine eigene Benachrichtigung im Bereich Datenschutzhinweis erteilt.
Schlussbestimmung
Für alles, was in der vorliegenden Richtlinie nicht ausdrücklich geregelt ist, wird auf die spezifische Regelung des D.lgs 24/23 und auf die darin in Bezug genommenen Vorschriften verwiesen; an diese Regelung müssen sich sowohl die mit der Entgegennahme und Bearbeitung der Meldung betrauten Funktionen als auch jede andere betriebliche Funktion und jeder andere betriebliche Vertreter, die mit dem durch die vorliegende Richtlinie geregelten Meldekanal in Kontakt kommen, in vollem Umfang halten.
1. Vorbemerkung
Die vorliegende Richtlinie hat zum Zweck, die organisatorischen Maßnahmen und internen Prozesse festzulegen und zu regeln, die erforderlich sind, um innerhalb der MotorK Italia S.r.l. (nachfolgend "die Gesellschaft » oder "MotorK») ein sogenanntes Whistleblowing-Meldesystem umzusetzen. Die Gesellschaft bestätigt und bekräftigt nämlich, fest an eine Unternehmenskultur zu glauben, in der sich jede Person frei fühlt, tatsächliche Bedenken hinsichtlich mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten zu teilen und mitzuteilen, ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen, in Übereinstimmung mit den von der Gesellschaft geförderten Grundwerten und zugleich, indem Personen davon abgehalten werden, Missbräuche und Unregelmäßigkeiten zu begehen, und ein Klima der Offenheit, Transparenz und Integrität gefördert wird. Die vorliegende Richtlinie wird insbesondere in Anwendung des D.Lgs 24/23 und des Art. 6 Abs. 2-bis D.lgs 231/01 erlassen und ist somit integraler Bestandteil des gemäß Dlgs 231/01 von MotorK erlassenen Verwaltungs-, Organisations- und Kontrollmodells (nachfolgend das "Modello 231").
Geltungsbereich
Die vorliegende Richtlinie findet auf MotorK und auf alle ihre etwaigen kontrollierten Gesellschaften, sowohl italienische als auch ausländische, Anwendung.
Rechtliche Bezüge und interne Dokumente
Verordnung des Europäischen Parlaments Nr. 679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zum freien Datenverkehr ("GDPR");
Gesetz vom 30. November 2017 Nr. 179 "Bestimmungen zum Schutz von Personen, die Straftaten oder Unregelmäßigkeiten melden, von denen sie im Rahmen eines öffentlichen oder privaten Arbeitsverhältnisses Kenntnis erlangt haben";
Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden;
Gesetzesvertretendes Dekret vom 10. März 2023, Nr. 24 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und mit Bestimmungen zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen nationale Rechtsvorschriften melden (das D. Lgs. 24/2023);
D.Lgs. vom 30. Juni 2003, Nr. 196, Kodex im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten, mit Bestimmungen zur Anpassung der nationalen Rechtsordnung an die GDPR, betreffend den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie den freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG", sowie seine nachfolgenden Ergänzungen und Änderungen ("Codice Privacy");
D.Lgs. vom 8. Juni 2001 Nr. 231 ("Decreto 231») betreffend die "Regelung der verwaltungsrechtlichen Haftung juristischer Personen, von Gesellschaften und von Vereinigungen auch ohne Rechtspersönlichkeit";
Von der Gesellschaft erlassenes Organisations-, Verwaltungs- und Kontrollmodell ("Modello 231" oder "MOG");
Ethikkodex der Gesellschaft;
Supplier Code of Conduct.
Darüber hinaus wurde die vorliegende Richtlinie in der Phase der erstmaligen Einführung auch unter Berücksichtigung der Hinweise strukturiert, die in den ANAC-Leitlinien (genehmigt mit Beschluss Nr. 311 vom 12.7.23), in den CNDCEC-Leitlinien und in den Confindustria-Leitlinien, beide vom Oktober 2023, enthalten sind.
Definitionen
Für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie gelten die folgenden Definitionen:
a) "Whistleblowing-Beauftragter" (oder "RWB"): die (monokratische) Person, die vom CdA der Gesellschaft ernannt wird und beauftragt ist, (i) die über den internen Meldekanal übermittelten Meldungen entgegenzunehmen, (ii) die erhaltene Meldung durch Einleitung der erforderlichen Untersuchung zu bearbeiten, (iii) die nach Abschluss der Untersuchung bestehenden Berichtspflichten zu aktivieren, (iv) dem Hinweisgeber Rückmeldung zu geben; der RWB verfügt über Autonomie und Unabhängigkeit gegenüber den Leitungs- und Führungsorganen der Gesellschaft sowie über eine spezifische Kompetenz im Bereich der Bearbeitung von Meldungen über Verstöße und der damit verbundenen internen Untersuchungstätigkeiten.
b) "Whistleblowing-Plattform" (oder "WB-Plattform"): interner Kanal für die Übermittlung und Bearbeitung der Meldungen, auch in anonymer Form, der die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers, der gemeldeten Personen und der sonstigen beteiligten Personen sowie des Inhalts der Meldung und der zugehörigen Dokumentation gewährleistet.
c) "Hinweisgeber": Person, die eine Meldung gemäß den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Verfahren und Kanälen vornimmt und somit Empfänger der damit verbundenen Schutzmaßnahmen ist.
d) "Meldung": Informationsmitteilung, die vom Hinweisgeber über einen der in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Meldekanäle übermittelt wird und die gemäß den Bestimmungen der vorliegenden WB-Richtlinie behandelt wird. Die Meldungen werden ferner und genauer definiert als die Informationen, einschließlich begründeter Verdachtsmomente, über bereits begangene oder noch nicht begangene Verstöße (die jedoch auf der Grundlage konkreter Anhaltspunkte begangen werden könnten) sowie über Verhaltensweisen, die auf deren Verschleierung abzielen (z. B. Verschleierung oder Vernichtung von Beweisen).
Es muss sich ferner um Verhaltensweisen, Handlungen oder Unterlassungen handeln, von denen der Hinweisgeber oder der Anzeigende im Arbeitskontext Kenntnis erlangt hat. Der Gegenstand der Meldung (d. h. das, was gemeldet werden kann, wodurch die Anwendbarkeit der vorliegenden Richtlinie und der damit verbundenen Schutzmaßnahmen ausgelöst wird) ist im Detail unter § 6.1. geregelt, auf den verwiesen wird.
c) "gemeldete Person" oder "betroffene Person": die natürliche oder juristische Person, die in der internen oder externen Meldung oder in der öffentlichen Offenlegung als Person genannt wird, der der Verstoß zugeschrieben wird, oder als Person, die anderweitig an dem gemeldeten oder öffentlich offengelegten Verstoß beteiligt ist.
d) "Repressalie": jedes Verhalten, jede Handlung oder Unterlassung, auch nur versucht oder angedroht, die aufgrund der Meldung, der Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde oder der öffentlichen Offenlegung erfolgt und die dem Hinweisgeber oder der Person, die die Anzeige erstattet hat, unmittelbar oder mittelbar einen ungerechtfertigten Schaden zufügt oder zufügen kann.
e) "Whistleblowing-Richtlinie" (oder "WB-Richtlinie"): die vorliegende Richtlinie.
Persönlicher Anwendungsbereich: die hinweisgebenden Personen
Die folgenden Personen können die durch die vorliegende Richtlinie geregelten Meldekanäle nutzen und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen in Anspruch nehmen: - die Aktionäre und die Personen mit Verwaltungs-, Leitungs-, Kontroll-, Aufsichts- oder Vertretungsfunktionen, auch wenn diese Funktionen rein faktisch ausgeübt werden, bei der Gesellschaft; - alle abhängig Beschäftigten der Gesellschaft, unabhängig von der vertraglichen Einstufung; - die selbstständig Erwerbstätigen, die Lieferanten von Gütern und Dienstleistungen, die Mitarbeiter, die Freiberufler und die Berater, die ihre Tätigkeit zugunsten der Gesellschaft erbringen; - etwaige Praktikanten und Hospitanten, bezahlt oder unbezahlt, die ihre Tätigkeit bei der Gesellschaft erbringen. Die Möglichkeit, den Meldekanal der Gesellschaft zu nutzen, und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen finden auch in dem Fall Anwendung, dass in Bezug auf die oben aufgeführten hinweisgebenden Personen:
das Rechts-/Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft noch nicht begonnen hat, sofern die Informationen über die Verstöße während des Auswahlverfahrens oder in anderen vorvertraglichen Phasen erlangt wurden;
die Meldung während der Probezeit des Hinweisgebers erfolgt;
die Meldung nach der Auflösung des Rechts-/Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft erfolgt, wenn die Meldung Verstöße zum Gegenstand hat, von denen im Laufe dieses Verhältnisses Kenntnis erlangt wurde.
Sachlicher Anwendungsbereich
6.1. Der Inhalt der Meldungen Parallel zu den in § 4.6 des Modello 231 der Gesellschaft vorgesehenen Informationsflüssen können die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Meldekanäle für die Meldung von Verhaltensweisen und Sachverhalten genutzt werden, die die folgenden Tatbestände erfüllen können: - rechtswidrige Verhaltensweisen, die im Sinne des D.Lgs 231/01 relevant sind (also auf eine der sogenannten Anlasstaten des D.Lgs 231/01 bezogen); - Verstöße gegen das Modello 231 der Gesellschaft und gegen die ausdrücklich - wie etwa Protokolle 231 - vom Modello 231 selbst in Bezug genommenen betrieblichen Verfahren und Richtlinien; - Verstöße gegen den Ethikkodex der Gesellschaft; - Verstöße gegen die europäischen Rechtsvorschriften, sofern sie den folgenden Tatbeständen zuzuordnen sind: (i) Rechtsverstöße, die unter Verletzung der im Anhang 1 zum Decreto 24/23 angegebenen Rechtsvorschriften der EU und aller sie umsetzenden nationalen Bestimmungen begangen werden (auch wenn letztere im genannten Anhang nicht ausdrücklich aufgeführt sind). Es wird klargestellt, dass die im Anhang 1 enthaltenen Rechtsvorschriften als dynamischer Verweis zu verstehen sind, da sie naturgemäß an die Änderungen der Rechtsvorschriften selbst anzupassen sind. Im Einzelnen handelt es sich um Rechtsverstöße in Bezug auf folgende Bereiche: öffentliche Aufträge; Finanzdienstleistungen, -produkte und -märkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; Produktsicherheit und Produktkonformität; Verkehrssicherheit; Umweltschutz; Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit; Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie Tiergesundheit und Tierschutz; öffentliche Gesundheit; Verbraucherschutz; Schutz der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten sowie Sicherheit der Netz- und Informationssysteme. Beispielhaft sei an die sogenannten Umweltdelikte gedacht, wie etwa Einleitung, Emission oder sonstige Freisetzung gefährlicher Stoffe in die Luft, den Boden oder das Wasser oder rechtswidrige Sammlung, Beförderung, Verwertung oder Beseitigung gefährlicher Abfälle; (ii) Handlungen oder Unterlassungen, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union schädigen (Art. 325 AEUV Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten rechtswidrigen Handlungen), wie sie in den Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen, Empfehlungen und Stellungnahmen der EU bestimmt sind. Man denke beispielsweise an Betrug, Korruption und jede andere rechtswidrige Tätigkeit im Zusammenhang mit den Ausgaben der Union; (iii) Handlungen oder Unterlassungen, die den Binnenmarkt betreffen und den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital beeinträchtigen (Art. 26 Abs. 2 AEUV). Erfasst sind die Verstöße gegen die EU-Vorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen, über die Unternehmensbesteuerung und die Mechanismen, deren Zweck darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen, der dem Ziel oder dem Zweck der anwendbaren Rechtsvorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung zuwiderläuft; (iv) Handlungen oder Verhaltensweisen, die das Ziel oder den Zweck der Bestimmungen der Europäischen Union in den unter den vorstehenden Punkten genannten Bereichen vereiteln. In diesen Bereich sind beispielsweise die missbräuchlichen Praktiken einzuordnen, wie sie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU definiert werden. Man denke beispielsweise an ein Unternehmen, das auf dem Markt in beherrschender Stellung tätig ist. Das Gesetz hindert dieses Unternehmen nicht daran, dank seiner Verdienste und Fähigkeiten eine beherrschende Stellung auf einem Markt zu erlangen, noch daran, dafür zu sorgen, dass weniger effiziente Wettbewerber auf dem Markt verbleiben. Dieses Unternehmen könnte jedoch durch sein Verhalten einen wirksamen und fairen Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigen, indem es auf die sogenannten missbräuchlichen Praktiken zurückgreift (Anwendung sogenannter Verdrängungspreise, Zielrabatte, Kopplungsverkäufe) und damit dem Schutz des freien Wettbewerbs zuwiderhandelt. Die Meldungen können sich auf Informationen beziehen, einschließlich begründeter Verdachtsmomente, über bereits begangene oder noch nicht begangene Verstöße (die jedoch auf der Grundlage konkreter Anhaltspunkte begangen werden könnten) sowie über Verhaltensweisen, die auf deren Verschleierung abzielen (z. B. Verschleierung oder Vernichtung von Beweisen). Es muss sich ferner um Verhaltensweisen, Handlungen oder Unterlassungen handeln, von denen der Hinweisgeber oder der Anzeigende im Arbeitskontext (einschließlich Beratungsverhältnissen oder im Rahmen von Lieferverträgen) Kenntnis erlangt hat. Unberührt bleiben ferner die Rechtsvorschriften im Bereich: i) Verschlusssachen; ii) ärztliche und anwaltliche Schweigepflicht; iii) Geheimhaltung der Beratungen der Rechtsprechungsorgane; iv) strafprozessuale Vorschriften über die Pflicht zur Geheimhaltung der Ermittlungen; v) Bestimmungen über die Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz; vi) nationale Verteidigung sowie öffentliche Ordnung und Sicherheit; vii) sowie die Ausübung des Rechts der Arbeitnehmer, ihre Vertreter oder die Gewerkschaften zu konsultieren.
6.2. Ausschlüsse Vom Schutz der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen sind hingegen die Meldungen: (i) die mit einem persönlichen Interesse des Hinweisgebers oder der Person, die eine Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde erstattet hat, verbunden sind und die ausschließlich die eigenen individuellen Arbeitsverhältnisse betreffen oder die eigenen Arbeitsverhältnisse mit den hierarchisch übergeordneten Personen betreffen; (ii) im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung; (iii) betreffend Verstöße, die in einigen Sonderbereichen bereits verbindlich geregelt sind und auf die daher weiterhin die ad-hoc-Meldevorschriften Anwendung finden (zum Beispiel im Bereich Finanzdienstleistungen, Geldwäscheprävention, Terrorismus, Verkehrssicherheit, Umweltschutz).
6.3. Merkmale der Meldung In allen Fällen ist es angebracht, dass die Meldung Folgendes angibt:
außer in Fällen anonymer Meldungen, die Identifikationsdaten des Hinweisgebers (Name, Nachname, Geburtsort und -datum);
die zeitlichen und örtlichen Umstände, unter denen sich der der Meldung zugrunde liegende Sachverhalt ereignet hat, und somit eine Beschreibung der der Meldung zugrunde liegenden Sachverhalte, unter Angabe der Einzelheiten zu den näheren Umständen und, soweit vorhanden, auch der Art und Weise, wie von den der Meldung zugrunde liegenden Sachverhalten Kenntnis erlangt wurde;
die Personalien oder andere Angaben, die es ermöglichen, die Person zu identifizieren, der die gemeldeten Sachverhalte zuzuschreiben sind;
etwaige Verfahren oder Protokolle 231, die als verletzt angesehen werden;
Der Hinweisgeber kann ferner Dokumente beifügen, um weitere Angaben zu dem gemeldeten Sachverhalt zu liefern, und andere Personen angeben, die davon Kenntnis haben.
Der Hinweisgeber muss ferner angeben, ob er seine Identität vertraulich halten und die vorgesehenen Schutzmaßnahmen im Fall etwaiger Repressalien in Anspruch nehmen möchte. In allen Fällen ist der Hinweisgeber verpflichtet zu erklären, ob er ein mit der Meldung verbundenes privates Interesse hat. Im Fall des Eingangs "anonymer Meldungen" können diese, sofern sie genau, detailliert und durch geeignete Dokumentation gestützt sind, vom RWB den gewöhnlichen Meldungen gleichgestellt werden und als solche in Übereinstimmung mit der vorliegenden Richtlinie behandelt werden.
Meldekanäle
Gemäß den Bestimmungen des D.Lgs 24/23 hat die Gesellschaft einen internen Meldekanal eingerichtet, zu dem - in enger begrenzten, durch die vorliegende Richtlinie spezifisch definierten Fällen - ein externer Meldekanal und die sogenannte "öffentliche Offenlegung" hinzukommen, selbstverständlich unbeschadet der Befugnis, in den Fällen, in denen die Voraussetzungen dafür vorliegen, eine Anzeige bei der Justizbehörde zu erstatten.
7.1. Die interne Meldung und die Meldeinstrumente Die Gesellschaft hat einen internen Meldekanal eingeführt, der den Anforderungen des D.Lgs 24/23 entspricht und von allen Hinweisgebern für die Gesamtheit der von der vorliegenden Richtlinie erfassten Meldungen, wie unter § 6 definiert, genutzt werden kann. Insbesondere hat die Gesellschaft die Whistleblowing-Plattform aktiviert, die über eine Website zugänglich ist und drei verschiedene Arten der Meldung ermöglicht: (i) schriftliche Meldung in elektronischer und verschlüsselter Form; (ii) mündliche Meldung durch die Übermittlung einer Sprachnachricht (mit der Möglichkeit, eine Funktion zu aktivieren, die die Stimme verfremdet, sog. Morphing); (iii) ein persönliches Treffen mit dem RWB, das vom Hinweisgeber über die WB-Plattform angefordert wird; der Inhalt des Treffens kann, nach vorheriger Ermächtigung und Zustimmung des Hinweisgebers, durch Aufzeichnung auf einem zur Aufbewahrung und zum Anhören geeigneten Gerät dokumentiert werden oder wird in einem vom Bearbeiter der Meldung erstellten und vom Hinweisgeber zur Bestätigung der Richtigkeit des Wiedergegebenen unterzeichneten Protokoll festgehalten. Die Nutzung der WB-Plattform - die von einem spezialisierten Anbieter bereitgestellt wird und über die erforderlichen Zertifizierungen verfügt - gewährleistet, auch mit Verschlüsselungsmitteln, die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers, der betroffenen Person und der sonstigen in der Meldung genannten Person sowie des Inhalts der Meldung und der zugehörigen Dokumentation. Die WB-Plattform ist über die institutionelle Website der Gesellschaft im Bereich "Whistleblowing - MotorK Italia S.r.l." ("Zugang zum internen Whistleblowing-Kanal", URL https://motork.integrity.complylog.com/ ) zugänglich sowie durch direkte Online-Eingabe der entsprechenden URL, die allen potenziellen Hinweisgebern über die vorliegende Richtlinie bekannt gegeben wird. Beim Zugang zur WB-Plattform kann der Hinweisgeber beantragen, eine Meldung ex novo zu übermitteln oder alternativ den Verlauf einer bereits eingereichten Meldung zu verfolgen. Im ersten Fall füllt er ein mehrstufiges Formular aus, dessen erster Schritt den Hinweisgeber selbst fragt, ob er eine namentliche oder anonyme Meldung vornehmen möchte (im Fall einer anonymen Meldung sind die Felder bezüglich der Identifikationsdaten nicht als verpflichtend und als Voraussetzung für die nachfolgenden Schritte ausgewiesen). Nach der (etwaigen) Identifizierung fordert der Bildschirm den Hinweisgeber auf, den Bereich seiner Meldung zu bestimmen (durch eine Reihe von Mehrfachoptionen zur Auswahl, die alle mit einer Schaltfläche versehen sind, über die ein erläuterndes Pop-up zu jedem Punkt eingesehen werden kann). Der dritte Schritt sieht sodann (i) die Beschreibung des zu meldenden Sachverhalts vor - mit der Möglichkeit, optional auch Dateien der Formate .doc, .pdf, .jpg, .png, .docx, .ppt, .pptx, .xlsx, .mp3 und .ogg mit einer Größe von weniger als 10MB beizufügen - oder alternativ (ii) die Aufzeichnung einer Sprachnachricht mit demselben Zweck. Der letzte Schritt ermöglicht es dem Hinweisgeber schließlich, den Entwurf der im Begriff zu übermittelnden Meldung einzusehen und durch entsprechende Markierungen zu bestätigen, (i) dass die bereitgestellten Informationen wahrheitsgemäß sind und (ii) die Kenntnisnahme des Datenschutzhinweises und der vorliegenden Richtlinie, die entsprechend verlinkt sind. In diesem Schritt ist auch ein CAPTCHA-System vorhanden, um festzustellen, ob der Hinweisgeber ein Mensch und kein Computer (oder, genauer gesagt, ein Bot) ist. Sobald die Meldung bestätigt und übermittelt wurde, wird dem Hinweisgeber ein Token mitgeteilt, mit dessen Hilfe er den Verlauf seiner Meldung verfolgen kann (die WB-Plattform sendet nämlich keine Benachrichtigungen an die E-Mail-Adresse des Hinweisgebers, sondern stellt ihm lediglich einen eindeutigen Identifikationscode der Meldung zur Verfügung, der der entsprechenden Überwachung dient, durch erneuten Zugang zur WB-Plattform und Klick auf die Schaltfläche "Einen Fall verfolgen").
7.1.1. Die mit der Entgegennahme und Bearbeitung der internen Meldung betraute Funktion Die für die Entgegennahme und Bearbeitung der Meldungen zuständige Person ist der Whistleblowing-Beauftragte ("RWB"), eine monokratische Funktion, die - nach sorgfältiger Bewertung des Gesellschaftskontexts durch den CdA - dem Head of Legal übertragen wurde. Der RWB verfügt über Autonomie und Unabhängigkeit gegenüber den Leitungs- und Führungsorganen der Gesellschaft sowie über eine spezifische Kompetenz im Bereich der Bearbeitung von Meldungen über Verstöße und der damit verbundenen internen Untersuchungstätigkeiten. Der RWB kann sich für die etwaige Durchführung von Ermittlungs- oder Vertiefungstätigkeiten betrieblicher Funktionen oder eigens dazu beauftragter externer Fachleute bedienen. Diese betrieblichen Funktionen und externen Fachleute werden mittels eigener Dokumentation beauftragt, geschult und ermächtigt, näher beschrieben unter
7.1.3, die auch deren Pflichten zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit sowie die etwaigen damit verbundenen Datenschutzpflichten ausdrücklich regelt. In jedem Fall ist es, sofern es sich als erforderlich erweist, die technische Unterstützung dritter Fachleute sowie die fachliche Unterstützung des Personals anderer betrieblicher Funktionen/Direktionen in Anspruch zu nehmen, notwendig - um die von den Rechtsvorschriften geforderten Vertraulichkeitspflichten zu gewährleisten - jede Art von Daten zu schwärzen, die die Identifizierung des Hinweisgebers oder jeder anderen beteiligten Person ermöglichen könnte (man denke beispielsweise an den Facilitator oder weitere innerhalb der Meldung genannte Personen). Darüber hinaus sieht die Plattform für den Fall, dass die Personen, die den RWB bilden, unmittelbar betroffen sind (als Hinweisgeber, als gemeldete Person oder als an der Meldung beteiligte oder von ihr betroffene Person), einen spezifischen Mechanismus vor, der es ermöglicht, die Meldung nicht an den RWB, sondern an den Leiter der HR-Funktion zu richten. In diesem Fall wendet der Leiter der HR-Funktion die vorliegende Richtlinie für die erhaltene Bearbeitung an und berichtet über das betreffende Ergebnis ausschließlich und unmittelbar - sobald die Untersuchung abgeschlossen ist - an den CdA. Die interne Meldung, die einer anderen Person als dem RWB (oder, im Konfliktfall, dem Leiter der HR-Funktion) vorgelegt wird, wird innerhalb von sieben Tagen nach ihrem Eingang an die zuständige Person übermittelt, wobei der Hinweisgeber gleichzeitig über die Übermittlung benachrichtigt wird. Auch diese Übermittlung muss über die WB-Plattform erfolgen.
7.1.2. Die Bearbeitung der internen Meldung Sobald die über die WB-Plattform übermittelte Meldung vom RWB empfangen wird, stellt dieser dem Hinweisgeber - stets über die Plattform - innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Meldung eine Eingangsbestätigung der Meldung aus. Anschließend prüft der RWB, ob die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Meldung erfüllt sind, und insbesondere: (i) ob diese in den sachlichen Anwendungsbereich des D.Lgs. 24/2023 fällt, wie unter § 6.1 dargestellt; (ii) ob die Ausschlussgründe gemäß § 6.2. vorliegen; (iii) ob die Meldung nicht die verpflichtenden Inhalte gemäß § 6.3 aufweist und sich somit als zu allgemein, unangemessen oder unerheblich erweist. Falls die Bedingung unter (i) und unter (ii) nicht erfüllt sind, leitet der RWB die Meldung, indem er sie für unzulässig hält und dies angemessen begründet, an die gegebenenfalls zuständige Organisationsstruktur weiter, archiviert sie und teilt dies dem Hinweisgeber mit. Falls die Bedingung unter (iii) nicht erfüllt ist, archiviert der RWB die Meldung, indem er sie für unzulässig hält und dies angemessen begründet, und teilt dies dem Hinweisgeber mit. Erweist sich die Meldung hingegen als vernünftigerweise begründet und ist sie durch ausreichende Anhaltspunkte gestützt, um fortzufahren, leitet der RWB die Ermittlungen ein. Insbesondere der RWB, sobald die Ermittlungen eingeleitet sind:
kann vom Hinweisgeber Klarstellungen und Ergänzungen unter Ergreifung der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Vertraulichkeit anfordern, über den für die Meldung genutzten Kanal (i.e. WB-Plattform), um die Vertraulichkeit zu gewährleisten;
kann mit dem Hinweisgeber, auch wenn anonym, über die WB-Plattform in Kontakt treten;
sofern dies die Durchführung der Tätigkeiten nicht beeinträchtigt und der RWB es für erforderlich hält, Informationen von der gemeldeten Person zu erlangen, kann er letztere über das Bestehen einer Meldung gegen sie informieren und mit der Erhebung der entsprechenden Informationen mittels schriftlicher Anfrage oder mittels ihrer Anhörung, unter Protokollierung des Treffens, fortfahren. Der RWB ist nicht verpflichtet, die gemeldete Person über das Bestehen einer sie betreffenden Meldung zu informieren, aber wenn die gemeldete Person davon Kenntnis hat, kann sie in jedem Fall verlangen, angehört zu werden, und der RWB gibt der erhaltenen Anfrage statt, indem er die gemeldete Person auffordert, ihre Stellungnahmen schriftlich abzugeben.
Nach Abschluss der Prüfungen:
archiviert die Meldung, falls er sie für unbegründet hält, unter Angabe der Gründe;
ermittelt die zu ergreifenden "korrektiven" Maßnahmen und teilt sie dem CdA mit sowie aktiviert die damit verbundenen Berichtspflichten gegenüber den Gesellschaftsorganen gemäß den Bestimmungen von § 7.1.3.
Innerhalb von 3 Monaten ab dem Datum der Eingangsbestätigung oder, in deren Ermangelung, ab Ablauf der Frist von 7 Tagen ab Einreichung der Meldung gibt der RWB dem Hinweisgeber Rückmeldung und teilt mit (i) die erfolgte Archivierung, (ii) die erfolgte Feststellung der Begründetheit der Meldung und ihre Übermittlung an die zuständigen Organe, (iii) die durchgeführte Tätigkeit; wenn die Untersuchung bei Ablauf der Frist noch nicht abgeschlossen ist, ist eine "vorläufige" Rückmeldung vorgesehen (wie etwa eine Aktualisierung über den Fortschrittsstand der Untersuchung), auf die jedenfalls notwendigerweise, nach Abschluss der Untersuchung, die abschließende Rückmeldung über deren Ergebnis folgen muss. Alle Mitteilungen zwischen dem RWB und dem Hinweisgeber erfolgen über die Plattform. Darüber hinaus werden alle vom RWB durchgeführten Tätigkeiten in der WB-Plattform dokumentiert und nachverfolgt, vom Eingang der Meldung bis zu deren Abschluss. Gemäß den Bestimmungen des Dekrets ist es nämlich erforderlich, dass während der Phasen der Untersuchung und der Feststellung der Meldung die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers, der gemeldeten Person und aller an der Meldung beteiligten und/oder in ihr genannten Personen geschützt wird
7.1.3. Verarbeitung personenbezogener Daten Die Bearbeitung der erhaltenen Meldungen und die entsprechende Verarbeitung personenbezogener Daten werden von MotorK unter Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorgaben der Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten durchgeführt. Der RWB wird zu diesem Zweck gemäß den Artikeln 29 der GDPR und 2-quaterdecies des Codice Privacy durch einen eigenen Ermächtigungsakt unterwiesen, und der Anbieter der WB-Plattform wird ausdrücklich als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 der GDPR benannt. Auch alle Ansprechpartner der in die Untersuchungsphase einzubeziehenden betrieblichen Funktionen erhalten, falls sie Daten verarbeiten müssen, die eine (auch indirekte) Identifizierung des Hinweisgebers, der gemeldeten Person und anderer an der Meldung beteiligter natürlicher Personen ermöglichen, eine eigene Benennung als Ermächtigter gemäß den Artikeln 29 der GDPR und 2- quaterdecies des Codice Privacy. Was die Archivierung der Meldungen und somit der darin enthaltenen personenbezogenen Daten betrifft, stellt MotorK die Umsetzung technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen sicher, die den spezifischen Risiken aus den durchgeführten Verarbeitungen angemessen sind, im Einklang mit den Risikobewertungen, die im Rahmen der Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 der GDPR erstellt wurden. Wenn die Meldung auf Antrag des Hinweisgebers in einem Treffen mit dem zuständigen Personal erfolgt, wird sie, nach vorheriger Zustimmung des Hinweisgebers, durch das ermächtigte Personal mittels Aufzeichnung auf einem zur Aufbewahrung und zum Anhören geeigneten Gerät oder mittels Protokoll dokumentiert. Im Fall eines Protokolls kann der Hinweisgeber das Protokoll des Treffens überprüfen, berichtigen und durch seine Unterschrift bestätigen. Es liegt in der Verantwortung des RWB:
sicherzustellen, dass alle den Kanal betreffenden Verarbeitungen personenbezogener Daten, soweit möglich, innerhalb der WB-Plattform durchgeführt werden, und
die personenbezogene Daten enthaltende Dokumentation, die die notwendigerweise außerhalb der WB-Plattform durchzuführenden Tätigkeiten betrifft - wie das direkte Treffen und die nachfolgende Untersuchungstätigkeit - in einem Papier-/EDV-Archiv mit beschränktem Zugang aufzubewahren, und zwar in einer Weise, die eine nachträgliche Änderung verhindert, um die korrekte Nachverfolgbarkeit des gesamten Prozesses zu ermöglichen und etwaige nachfolgende Kontrollen zu erleichtern.
Hinsichtlich der mündlichen Meldung wird klargestellt, dass diese von der WB-Plattform unter Gewährleistung der Vertraulichkeit des Hinweisgebers mittels Stimm-Morphing aufgezeichnet wird. Der Datenschutzhinweis zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Hinweisgebers und der gemeldeten Person sowie der Dritten, deren personenbezogene Daten in der Meldung enthalten sein könnten (auf den für alles verwiesen wird, was im vorliegenden Dokument hinsichtlich der mit dem vorliegenden Verfahren verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht angegeben ist), ist im Bereich Datenschutzhinweis sowie innerhalb der WB-Plattform veröffentlicht, mit der Möglichkeit der Einsichtnahme beim letzten Schritt des unter § 7.1 angegebenen Meldeverfahrens (nachfolgend der "Datenschutzhinweis"). Wie in diesem Dokument klargestellt, werden die Meldungen und die zugehörige Dokumentation von MotorK als Verantwortlichem der Verarbeitung aufbewahrt:
innerhalb der WB-Plattform für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren ab dem Datum der Mitteilung des Endergebnisses des Meldeverfahrens (in der Nähe dieses Ablaufs sendet die WB-Plattform eine entsprechende Benachrichtigung an den RWB). Die Frist kann verlängert werden, sofern dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Auslegungshinweise der ANAC-Leitlinien, der CNDCEC-Leitlinien und der Confindustria-Leitlinien und/oder anderer gesetzlicher Pflichten zu gewährleisten, jedenfalls bis zu höchstens fünf Jahren ab der Meldung;
im eigenen internen Archiv von MotorK (für alle Informationen und personenbezogenen Daten, die außerhalb der WB-Plattform verwaltet werden müssen), für die zur Bearbeitung der Meldung erforderliche Zeit und jedenfalls nicht länger als 5 Jahre ab dem Datum der Mitteilung des Endergebnisses des Meldeverfahrens.
Im Fall von Anträgen auf Ausübung der data protection-Rechte seitens der betroffenen Personen, die in der Art und Weise und innerhalb der Fristen - und unter Einhaltung der Grenzen - auszuüben sind, die im Datenschutzhinweis angegeben sind, wird gebeten, den Datenschutzbeauftragten (RPD oder DPO) von MotorK zu kontaktieren, dessen Kontaktdaten nachfolgend angegeben sind: dpo@motork.io
7.1.4 Berichterstattung infolge der internen Meldung Der RWB ist zu folgender Berichterstattung gegenüber den Gesellschaftsorganen verpflichtet:
Im Fall eines positiven Ergebnisses der Ermittlung (d. h. Nachweis der Begehung eines Rechtsverstoßes/eines Verstoßes gegen das Modello 231 unter den in § 6.1 aufgeführten) erstellt der RWB eine schriftliche Notiz mit dem Verlauf der Ermittlung, den gesammelten Beweisen und den Schlussfolgerungen, zu denen man hinsichtlich der mutmaßlichen Verstöße oder der gemeldeten Straftaten gelangt ist, und berichtet unverzüglich an den CdA (jedoch stets unter Gewährleistung der Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers), damit dieser die organisatorischen und disziplinarischen Maßnahmen ergreift, die er für angebracht hält. Dieselbe schriftliche Notiz wird dem Überwachungsorgan der Gesellschaft übermittelt, damit dieses die im Modell vorgesehenen Maßnahmen ergreift, die im Lichte des Berichts des RWB erforderlich sind.
Für diejenigen Meldungen, die sich hingegen als nicht bestätigt erweisen, berichtet der RWB dem CdA mit einem Jahresbericht, der die aggregierten Informationen über die Ergebnisse der infolge der erhaltenen Meldungen durchgeführten Tätigkeit enthält. Derselbe Bericht wird dem OdV übermittelt.
8.1. Die externen Meldungen Die ordentlich und vorrangig zu nutzenden Meldekanäle sind die von der Gesellschaft eingeführten internen Kanäle, wie im vorstehenden § 7.1 vorgesehen. Das D. Lgs. 24/2023 sieht vor, dass die Hinweisgeber einen externen Meldekanal, der bei der Nationalen Antikorruptionsbehörde (ANAC) eingerichtet ist, oder die öffentliche Offenlegung nur beim Vorliegen bestimmter und abschließender Bedingungen nutzen können, die nachstehend dargestellt werden. Unberührt bleibt schließlich die Befugnis der Hinweisgeber, Anzeige bei den zuständigen Behörden zu erstatten. Externe Meldestelle Neben dem internen Meldekanal können Sie sich an die externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz wenden (§ 19 Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG): Bundesamt für Justiz, Externe Meldestelle des Bundes, 53094 Bonn · hinweisgeberstelle@bfj.bund.de · https://bfj-hinweisgeberstelle.dataport.de. Je nach Art des Verstoßes können auch das Bundeskartellamt oder die BaFin zuständig sein.
8.1.2. Die öffentliche Offenlegung Der Hinweisgeber kann die Meldung mittels öffentlicher Offenlegung vornehmen, indem er die Informationen öffentlich zugänglich macht (z. B. Presse oder soziale Netzwerke), nur wenn:
der Hinweisgeber eine interne Meldung und eine externe Meldung an die ANAC vorgenommen hat und keine der beiden Meldungen innerhalb der festgelegten Fristen eine Rückmeldung erhalten hat;
der Hinweisgeber unmittelbar eine externe Meldung vorgenommen hat und diese innerhalb der festgelegten Fristen keine Rückmeldung erhalten hat;
der Hinweisgeber begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass der die Meldung betreffende Verstoß eine unmittelbare oder offenkundige Gefahr für das öffentliche Interesse darstellen kann (z. B. Notlage oder Risiko eines irreversiblen Schadens);
der Hinweisgeber begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die externe Meldung das Risiko von Repressalien mit sich bringen kann oder keine wirksame Folge haben kann (z. B. die Beweise könnten verschleiert oder vernichtet werden, oder wer die Meldungen erhalten hat, kann mit dem Urheber verabredet oder an dem Verstoß selbst beteiligt sein).
In Ermangelung der oben aufgeführten Voraussetzungen kommt die Person nicht in den Genuss der Schutzmaßnahmen gemäß dem nachfolgenden § 9.
Schutzmaßnahmen
Die Schutzmaßnahmen gemäß den nachfolgenden Absätzen 9.1, 9.2 und 9.3 finden Anwendung, wenn der Hinweisgeber zum Zeitpunkt der Meldung, sei es über interne oder externe Kanäle oder Anzeige:
begründeten Anlass zu der Annahme hatte, dass die Informationen über die gemeldeten Verstöße wahrheitsgemäß waren (z. B. muss der Hinweisgeber die zeitlichen und örtlichen Umstände angegeben und den Sachverhalt spezifisch beschrieben haben, der Hinweisgeber darf nicht wissentlich falsche oder offenkundig unbegründete Informationen gemeldet haben) und in den sachlichen Anwendungsbereich der Meldung fielen, der im vorstehenden Absatz 6.1 angegeben ist;
das in der vorliegenden Richtlinie Vorgesehene eingehalten hat.
Die Gründe, die den Hinweisgeber veranlasst haben, die Meldung einzureichen, sind für seinen Schutz unerheblich. Die Schutzmaßnahmen gemäß den nachfolgenden Absätzen 9.1, 9.2 und 9.3 finden hingegen keine Anwendung, wenn durch Urteil (auch erster Instanz) die Verantwortlichkeit des Hinweisgebers für die Straftaten der Verleumdung oder üblen Nachrede oder jedenfalls für dieselben, mit der Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde begangenen Straftaten festgestellt wurde, oder die zivilrechtliche Haftung des Hinweisgebers dafür, dass er vorsätzlich mit Vorsatz oder Fahrlässigkeit falsche Informationen übermittelt hat. In diesen Fällen sind ferner Disziplinarmaßnahmen vorgesehen. Die Schutzmaßnahmen werden auch auf die folgenden Personen ausgedehnt:
Facilitatoren, d. h. die Personen, die den Hinweisgeber im Meldeprozess unterstützen, indem sie ihm Beratung und Beistand leisten, und die innerhalb desselben Arbeitskontexts wie der Hinweisgeber tätig sind;
Personen desselben Arbeitskontexts wie der Hinweisgeber, die mit diesem durch eine beständige affektive Bindung oder ein Verwandtschaftsverhältnis bis zum vierten Grad verbunden sind, oder Personen, die durch ein Netz von Beziehungen verbunden sind, die aufgrund der Tatsache entstanden sind, dass sie im selben Arbeitsumfeld des Hinweisgebers tätig sind oder in der Vergangenheit tätig waren;
Arbeitskollegen mit einem gewöhnlichen und laufenden Verhältnis zum Hinweisgeber, d. h. Personen, die zum Zeitpunkt der Meldung mit dem Hinweisgeber arbeiten und mit diesem ein Verhältnis haben, das durch eine solche Kontinuität gekennzeichnet ist, dass ein Verhältnis der Gemeinsamkeit zwischen ihnen entsteht;
Einrichtungen im Eigentum des Hinweisgebers, d. h. deren alleiniger Inhaber der Hinweisgeber ist oder an denen er die Mehrheitsbeteiligung hält;
Einrichtungen, für die der Hinweisgeber arbeitet;
Einrichtungen, die im selben Arbeitskontext wie der Hinweisgeber tätig sind.
Die Schutzmaßnahmen gemäß den nachfolgenden §§ 9.1, 9.2 und 9.3 finden auch im Fall einer anonymen Meldung Anwendung, sofern der Hinweisgeber im Laufe der Bearbeitungstätigkeiten der Meldung nachträglich identifiziert wird oder jedenfalls sofern der Hinweisgeber ohnehin identifizierbar ist.
9.1. Vertraulichkeit Die Meldungen dürfen nicht über das hinaus genutzt werden, was erforderlich ist, um ihnen angemessen Folge zu leisten. Die Identität der hinweisgebenden Person und jede andere Information, aus der sie unmittelbar oder mittelbar abgeleitet werden kann, dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung der hinweisgebenden Person selbst nicht an andere Personen als diejenigen offengelegt werden, die für die Entgegennahme oder die Folgeleistung der Meldungen zuständig und ausdrücklich zur Verarbeitung dieser Daten gemäß den Benennungsakten nach dem vorstehenden § 7.1.3 ermächtigt sind. Im Rahmen des etwaigen Strafverfahrens, das infolge der Meldung entsteht, ist die Identität der hinweisgebenden Person durch die Geheimhaltung in der Art und Weise und innerhalb der Grenzen geschützt, die von Artikel 329 der Strafprozessordnung vorgesehen sind. Im Rahmen des etwaigen Disziplinarverfahrens, das infolge der Meldung entsteht, darf die Identität der hinweisgebenden Person nicht offengelegt werden, sofern die Erhebung des Disziplinarvorwurfs auf von der Meldung getrennten und zusätzlichen Feststellungen beruht, auch wenn diese sich aus ihr ergeben. Sofern die Erhebung ganz oder teilweise auf der Meldung beruht und die Kenntnis der Identität der hinweisgebenden Person für die Verteidigung des Beschuldigten unerlässlich ist, ist die Meldung für die Zwecke des Disziplinarverfahrens nur beim Vorliegen der ausdrücklichen Zustimmung der hinweisgebenden Person zur Offenlegung ihrer Identität verwendbar. Der hinweisgebenden Person wird mittels schriftlicher Mitteilung von den Gründen für die Offenlegung der vertraulichen Daten Mitteilung gemacht, im Fall gemäß Absatz 5 zweiter Satz sowie in den Verfahren der internen und externen Meldung gemäß dem vorliegenden Kapitel, wenn die Offenlegung der Identität der hinweisgebenden Person und der Informationen gemäß Absatz 2 auch für die Zwecke der Verteidigung der betroffenen Person unerlässlich ist. Die Meldung ist dem Zugang entzogen, der von den Artikeln 22 ff. des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241, sowie den Artikeln 5 ff. des gesetzesvertretenden Dekrets vom 14. März 2013, Nr. 33. vorgesehen ist. Unbeschadet der oben aufgeführten Bestimmungen kann die betroffene Person in den Verfahren der internen und externen Meldung gemäß dem vorliegenden § angehört werden, oder sie wird auf ihren Antrag angehört, auch im schriftlichen Verfahren durch die Einholung schriftlicher Stellungnahmen und Dokumente. Das d.lgs. 24/23 sieht vor, dass der Schutz der Vertraulichkeit des Hinweisgebers auch auf die Personen ausgedehnt wird, die in der Meldung genannt werden, sowie auf die gemeldete Person; die Gesellschaft und der RWB setzen daher diese Schutzmaßnahmen bei der Bearbeitung der Meldung um und gewährleisten sie, indem sie die vom Dekret vorgesehenen spezifischen Bestimmungen heranziehen und anwenden. 9.2. Schutz vor Repressalien In allen Fällen, in denen der Hinweisgeber die Meldung in gutem Glauben vorgenommen hat, unabhängig vom Ausgang der Meldung, und dabei begründeten Anlass zu der Annahme hatte, dass die Informationen über die gemeldeten, öffentlich offengelegten oder angezeigten Verstöße wahr waren und in den sachlichen Anwendungsbereich gemäß § 6.1 fielen, gelten die folgenden Schutzpflichten:
a) Die Personen gemäß den §§ 5 und 9 dürfen keiner Repressalie ausgesetzt werden.
b) Im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren oder jedenfalls außergerichtlichen Streitigkeiten, die die Feststellung der gemäß Art. 17 D.Lgs 24/23 verbotenen Verhaltensweisen, Handlungen oder Unterlassungen zum Gegenstand haben, wird vermutet, dass diese aufgrund der Meldung, der öffentlichen Offenlegung oder der Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde vorgenommen wurden. Die Last des Nachweises, dass diese Verhaltensweisen oder Handlungen durch Gründe motiviert sind, die mit der Meldung, der öffentlichen Offenlegung oder der Anzeige nichts zu tun haben, trägt derjenige, der sie vorgenommen hat.
c) Im Fall eines bei der Justizbehörde von den hinweisgebenden Personen gestellten Schadensersatzantrags wird, wenn diese Personen nachweisen, dass sie gemäß dem vorliegenden Dekret eine Meldung, eine öffentliche Offenlegung oder eine Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde vorgenommen und einen Schaden erlitten haben, vorbehaltlich des Gegenbeweises vermutet, dass der Schaden Folge dieser Meldung, öffentlichen Offenlegung oder Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde ist.
Nachfolgend sind bestimmte Tatbestände angegeben, die, sofern sie aufgrund der Meldung, der Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde oder der öffentlichen Offenlegung vorgenommen werden und geeignet sind, der hinweisgebenden Person oder der Person, die die Anzeige erstattet hat, unmittelbar oder mittelbar einen ungerechtfertigten Schaden zuzufügen, Repressalien darstellen:
a) die Entlassung, die Suspendierung oder gleichwertige Maßnahmen;
b) die Herabstufung oder die unterbliebene Beförderung;
c) die Änderung der Aufgaben, der Wechsel des Arbeitsorts, die Kürzung des Gehalts, die Änderung der Arbeitszeit;
d) die Aussetzung der Weiterbildung oder jede Beschränkung des Zugangs zu dieser;
e) negative Leistungsbeurteilungen oder negative Referenzen;
f) die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen oder anderen, auch finanziellen Sanktionen;
g) Nötigung, Einschüchterung, Belästigung oder Ausgrenzung;
h) Diskriminierung oder jedenfalls ungünstige Behandlung;
i) die unterbliebene Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag, sofern der Arbeitnehmer eine berechtigte Erwartung auf diese Umwandlung hatte;
l) die unterbliebene Verlängerung oder die vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags;
m) Schäden, auch an der Reputation der Person, insbesondere in den sozialen Medien, oder wirtschaftliche oder finanzielle Nachteile, einschließlich des Verlusts wirtschaftlicher Chancen und des Verlusts von Einkünften;
n) die Aufnahme in unzulässige Listen auf der Grundlage einer formellen oder informellen branchen- oder industrieweiten Vereinbarung, die dazu führen kann, dass die Person künftig keine Beschäftigung in der Branche oder im Industriezweig finden kann;
o) die vorzeitige Beendigung oder die Aufhebung des Vertrags über die Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen;
p) die Aufhebung einer Lizenz oder einer Genehmigung;
q) die Aufforderung, sich psychiatrischen oder medizinischen Untersuchungen zu unterziehen.
Die Einrichtungen und Personen gemäß § 5 können der ANAC die Repressalien mitteilen, die sie erlitten zu haben glauben. Im Fall von Repressalien, die im Arbeitskontext einer Person des Privatsektors begangen werden, informiert die ANAC das Nationale Arbeitsinspektorat über die in dessen Zuständigkeit fallenden Maßnahmen. Die unter Verletzung des Verbots von Repressalienhandlungen vorgenommenen Handlungen sind nichtig. Die Personen gemäß § 5, die aufgrund der Meldung, der öffentlichen Offenlegung oder der Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde entlassen wurden, haben aufgrund der auf den Arbeitnehmer anwendbaren spezifischen Regelung das Recht, in den Arbeitsplatz wiedereingegliedert zu werden. Die angerufene Justizbehörde ergreift alle, auch vorläufigen, Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Schutz der geltend gemachten subjektiven Rechtsposition zu gewährleisten, einschließlich des Schadensersatzes, der Wiedereingliederung in den Arbeitsplatz, der Anordnung der Beendigung des unter Verletzung des Artikels 17 D.Lgs 24/23 vorgenommenen Verhaltens und der Erklärung der Nichtigkeit der unter Verletzung desselben Artikels vorgenommenen Handlungen. 9.3. Haftungsbeschränkungen für den Hinweisgeber Eine weitere dem Hinweisgeber vom Dekret zuerkannte Schutzmaßnahme ist die Beschränkung seiner Haftung in Bezug auf die Offenlegung und die Verbreitung bestimmter Kategorien von Informationen, die ihn andernfalls einer straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Haftung aussetzen würden. Insbesondere wird der Hinweisgeber weder strafrechtlich noch zivil- und verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen für:
die Offenbarung und Verwertung des Amtsgeheimnisses (Art. 326 c.p.);
die Offenbarung des Berufsgeheimnisses (Art. 622 c.p.);
die Offenbarung wissenschaftlicher und industrieller Geheimnisse (Art. 623 c.p.);
die Verletzung der Treue- und Loyalitätspflicht (Art. 2105 c.c.);
die Verletzung der Bestimmungen über den Schutz des Urheberrechts;
die Verletzung der Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten;
die Offenlegung oder Verbreitung von Informationen über die Verstöße, die die Reputation der betroffenen Person verletzen.
Das Dekret stellt jedoch zwei Bedingungen für das Wirken der oben genannten Haftungsbeschränkungen auf:
zum Zeitpunkt der Offenlegung oder der Verbreitung bestehen begründete Gründe zu der Annahme, dass die Informationen erforderlich sind, um den die Meldung betreffenden Verstoß aufzudecken;
die Meldung erfolgt unter Einhaltung der vom Dekret vorgesehenen Bedingungen, um in den Genuss des Schutzes gegen Repressalien zu kommen (begründete Gründe zu der Annahme, dass die gemeldeten Sachverhalte wahrheitsgemäß sind, der Verstoß gehört zu den meldbaren, und die Modalitäten und Bedingungen des Zugangs zur Meldung werden eingehalten).
Es ist daher hervorzuheben, dass die Beschränkung wirkt, wenn die der Offenlegung oder Verbreitung zugrunde liegenden Gründe nicht auf bloßen Mutmaßungen, Gerüchten, rachsüchtigen, opportunistischen oder skandalträchtigen Zwecken beruhen. In jedem Fall ist zu berücksichtigen, dass die Haftung für Verhaltensweisen nicht ausgeschlossen ist, die:
nicht mit der Meldung verbunden sind;
nicht unbedingt erforderlich sind, um den Verstoß aufzudecken;
eine rechtswidrige Erlangung von Informationen oder einen rechtswidrigen Zugang zu Dokumenten darstellen.
Verstöße gegen die vorliegende Richtlinie
Der Verstoß gegen die vorliegende Richtlinie stellt ein Disziplinarvergehen dar, unbeschadet in jedem Fall jeglicher, auch zivil-, straf- und/oder verwaltungsrechtlicher Haftung, die von den zuständigen Behörden festzustellen ist. Insbesondere sind vorgesehen:
Disziplinarmaßnahmen gegenüber dem Hinweisgeber, der - infolge einer Bewertung durch den RWB - (i) in bösem Glauben Verstöße gemeldet hat, die sich als völlig haltlos erweisen, und, allgemeiner, (ii) die vorliegende Richtlinie missbraucht oder unangemessen genutzt und/oder vorsätzlich instrumentalisiert hat:
Disziplinarmaßnahmen gegenüber der gemeldeten Person, falls der RWB (oder, im Konfliktfall, der Leiter der HR-Funktion) nach Abschluss der Untersuchung die Begründetheit der Meldung feststellt;
Sanktionen zulasten der Mitglieder des RWB oder der mit der Untersuchung betrauten oder anderweitig an ihr beteiligten Personen im Fall der Verletzung der Vertraulichkeitspflicht.
Das Disziplinarverfahren und die damit verbundenen Sanktionen finden auf der Grundlage der internen betrieblichen Regeln (vgl. das im Modello 231 der Gesellschaft vorgesehene Disziplinarsystem) und der anwendbaren Kollektivverträge Anwendung.
Informations- und Schulungstätigkeit
Die Gesellschaft gewährleistet, dass der RWB einer spezifischen Schulung (die regelmäßig geplant und von der Gesellschaft durchgeführt wird) hinsichtlich der Verwaltung des Kanals und der Modalitäten der Umsetzung der zur Gewährleistung der Vertraulichkeit des Hinweisgebers vorgesehenen Pflichten unterzogen wird. Über das Bestehen des Kanals, seine Funktionsweise und seine Merkmale wird (durch die Gesellschaft) allen Mitarbeitern der Gesellschaft sowie denjenigen, die zu den hinweisgebenden Personen zählen (Lieferanten, Outsourcer, Partner, Berater usw.), eine spezifische Information erteilt. Über den Kanal und die vorliegende Richtlinie sowie über den Datenschutzhinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext des Kanals wird, wie unter § 7.1 angegeben, eine eigene Benachrichtigung im Bereich Datenschutzhinweis erteilt.
Schlussbestimmung
Für alles, was in der vorliegenden Richtlinie nicht ausdrücklich geregelt ist, wird auf die spezifische Regelung des D.lgs 24/23 und auf die darin in Bezug genommenen Vorschriften verwiesen; an diese Regelung müssen sich sowohl die mit der Entgegennahme und Bearbeitung der Meldung betrauten Funktionen als auch jede andere betriebliche Funktion und jeder andere betriebliche Vertreter, die mit dem durch die vorliegende Richtlinie geregelten Meldekanal in Kontakt kommen, in vollem Umfang halten.
1. Vorbemerkung
Die vorliegende Richtlinie hat zum Zweck, die organisatorischen Maßnahmen und internen Prozesse festzulegen und zu regeln, die erforderlich sind, um innerhalb der MotorK Italia S.r.l. (nachfolgend "die Gesellschaft » oder "MotorK») ein sogenanntes Whistleblowing-Meldesystem umzusetzen. Die Gesellschaft bestätigt und bekräftigt nämlich, fest an eine Unternehmenskultur zu glauben, in der sich jede Person frei fühlt, tatsächliche Bedenken hinsichtlich mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten zu teilen und mitzuteilen, ohne negative Konsequenzen fürchten zu müssen, in Übereinstimmung mit den von der Gesellschaft geförderten Grundwerten und zugleich, indem Personen davon abgehalten werden, Missbräuche und Unregelmäßigkeiten zu begehen, und ein Klima der Offenheit, Transparenz und Integrität gefördert wird. Die vorliegende Richtlinie wird insbesondere in Anwendung des D.Lgs 24/23 und des Art. 6 Abs. 2-bis D.lgs 231/01 erlassen und ist somit integraler Bestandteil des gemäß Dlgs 231/01 von MotorK erlassenen Verwaltungs-, Organisations- und Kontrollmodells (nachfolgend das "Modello 231").
Geltungsbereich
Die vorliegende Richtlinie findet auf MotorK und auf alle ihre etwaigen kontrollierten Gesellschaften, sowohl italienische als auch ausländische, Anwendung.
Rechtliche Bezüge und interne Dokumente
Verordnung des Europäischen Parlaments Nr. 679 vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie zum freien Datenverkehr ("GDPR");
Gesetz vom 30. November 2017 Nr. 179 "Bestimmungen zum Schutz von Personen, die Straftaten oder Unregelmäßigkeiten melden, von denen sie im Rahmen eines öffentlichen oder privaten Arbeitsverhältnisses Kenntnis erlangt haben";
Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden;
Gesetzesvertretendes Dekret vom 10. März 2023, Nr. 24 zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, und mit Bestimmungen zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen nationale Rechtsvorschriften melden (das D. Lgs. 24/2023);
D.Lgs. vom 30. Juni 2003, Nr. 196, Kodex im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten, mit Bestimmungen zur Anpassung der nationalen Rechtsordnung an die GDPR, betreffend den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten sowie den freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG", sowie seine nachfolgenden Ergänzungen und Änderungen ("Codice Privacy");
D.Lgs. vom 8. Juni 2001 Nr. 231 ("Decreto 231») betreffend die "Regelung der verwaltungsrechtlichen Haftung juristischer Personen, von Gesellschaften und von Vereinigungen auch ohne Rechtspersönlichkeit";
Von der Gesellschaft erlassenes Organisations-, Verwaltungs- und Kontrollmodell ("Modello 231" oder "MOG");
Ethikkodex der Gesellschaft;
Supplier Code of Conduct.
Darüber hinaus wurde die vorliegende Richtlinie in der Phase der erstmaligen Einführung auch unter Berücksichtigung der Hinweise strukturiert, die in den ANAC-Leitlinien (genehmigt mit Beschluss Nr. 311 vom 12.7.23), in den CNDCEC-Leitlinien und in den Confindustria-Leitlinien, beide vom Oktober 2023, enthalten sind.
Definitionen
Für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie gelten die folgenden Definitionen:
a) "Whistleblowing-Beauftragter" (oder "RWB"): die (monokratische) Person, die vom CdA der Gesellschaft ernannt wird und beauftragt ist, (i) die über den internen Meldekanal übermittelten Meldungen entgegenzunehmen, (ii) die erhaltene Meldung durch Einleitung der erforderlichen Untersuchung zu bearbeiten, (iii) die nach Abschluss der Untersuchung bestehenden Berichtspflichten zu aktivieren, (iv) dem Hinweisgeber Rückmeldung zu geben; der RWB verfügt über Autonomie und Unabhängigkeit gegenüber den Leitungs- und Führungsorganen der Gesellschaft sowie über eine spezifische Kompetenz im Bereich der Bearbeitung von Meldungen über Verstöße und der damit verbundenen internen Untersuchungstätigkeiten.
b) "Whistleblowing-Plattform" (oder "WB-Plattform"): interner Kanal für die Übermittlung und Bearbeitung der Meldungen, auch in anonymer Form, der die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers, der gemeldeten Personen und der sonstigen beteiligten Personen sowie des Inhalts der Meldung und der zugehörigen Dokumentation gewährleistet.
c) "Hinweisgeber": Person, die eine Meldung gemäß den in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Verfahren und Kanälen vornimmt und somit Empfänger der damit verbundenen Schutzmaßnahmen ist.
d) "Meldung": Informationsmitteilung, die vom Hinweisgeber über einen der in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Meldekanäle übermittelt wird und die gemäß den Bestimmungen der vorliegenden WB-Richtlinie behandelt wird. Die Meldungen werden ferner und genauer definiert als die Informationen, einschließlich begründeter Verdachtsmomente, über bereits begangene oder noch nicht begangene Verstöße (die jedoch auf der Grundlage konkreter Anhaltspunkte begangen werden könnten) sowie über Verhaltensweisen, die auf deren Verschleierung abzielen (z. B. Verschleierung oder Vernichtung von Beweisen).
Es muss sich ferner um Verhaltensweisen, Handlungen oder Unterlassungen handeln, von denen der Hinweisgeber oder der Anzeigende im Arbeitskontext Kenntnis erlangt hat. Der Gegenstand der Meldung (d. h. das, was gemeldet werden kann, wodurch die Anwendbarkeit der vorliegenden Richtlinie und der damit verbundenen Schutzmaßnahmen ausgelöst wird) ist im Detail unter § 6.1. geregelt, auf den verwiesen wird.
c) "gemeldete Person" oder "betroffene Person": die natürliche oder juristische Person, die in der internen oder externen Meldung oder in der öffentlichen Offenlegung als Person genannt wird, der der Verstoß zugeschrieben wird, oder als Person, die anderweitig an dem gemeldeten oder öffentlich offengelegten Verstoß beteiligt ist.
d) "Repressalie": jedes Verhalten, jede Handlung oder Unterlassung, auch nur versucht oder angedroht, die aufgrund der Meldung, der Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde oder der öffentlichen Offenlegung erfolgt und die dem Hinweisgeber oder der Person, die die Anzeige erstattet hat, unmittelbar oder mittelbar einen ungerechtfertigten Schaden zufügt oder zufügen kann.
e) "Whistleblowing-Richtlinie" (oder "WB-Richtlinie"): die vorliegende Richtlinie.
Persönlicher Anwendungsbereich: die hinweisgebenden Personen
Die folgenden Personen können die durch die vorliegende Richtlinie geregelten Meldekanäle nutzen und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen in Anspruch nehmen: - die Aktionäre und die Personen mit Verwaltungs-, Leitungs-, Kontroll-, Aufsichts- oder Vertretungsfunktionen, auch wenn diese Funktionen rein faktisch ausgeübt werden, bei der Gesellschaft; - alle abhängig Beschäftigten der Gesellschaft, unabhängig von der vertraglichen Einstufung; - die selbstständig Erwerbstätigen, die Lieferanten von Gütern und Dienstleistungen, die Mitarbeiter, die Freiberufler und die Berater, die ihre Tätigkeit zugunsten der Gesellschaft erbringen; - etwaige Praktikanten und Hospitanten, bezahlt oder unbezahlt, die ihre Tätigkeit bei der Gesellschaft erbringen. Die Möglichkeit, den Meldekanal der Gesellschaft zu nutzen, und die damit verbundenen Schutzmaßnahmen finden auch in dem Fall Anwendung, dass in Bezug auf die oben aufgeführten hinweisgebenden Personen:
das Rechts-/Arbeitsverhältnis mit der Gesellschaft noch nicht begonnen hat, sofern die Informationen über die Verstöße während des Auswahlverfahrens oder in anderen vorvertraglichen Phasen erlangt wurden;
die Meldung während der Probezeit des Hinweisgebers erfolgt;
die Meldung nach der Auflösung des Rechts-/Arbeitsverhältnisses mit der Gesellschaft erfolgt, wenn die Meldung Verstöße zum Gegenstand hat, von denen im Laufe dieses Verhältnisses Kenntnis erlangt wurde.
Sachlicher Anwendungsbereich
6.1. Der Inhalt der Meldungen Parallel zu den in § 4.6 des Modello 231 der Gesellschaft vorgesehenen Informationsflüssen können die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Meldekanäle für die Meldung von Verhaltensweisen und Sachverhalten genutzt werden, die die folgenden Tatbestände erfüllen können: - rechtswidrige Verhaltensweisen, die im Sinne des D.Lgs 231/01 relevant sind (also auf eine der sogenannten Anlasstaten des D.Lgs 231/01 bezogen); - Verstöße gegen das Modello 231 der Gesellschaft und gegen die ausdrücklich - wie etwa Protokolle 231 - vom Modello 231 selbst in Bezug genommenen betrieblichen Verfahren und Richtlinien; - Verstöße gegen den Ethikkodex der Gesellschaft; - Verstöße gegen die europäischen Rechtsvorschriften, sofern sie den folgenden Tatbeständen zuzuordnen sind: (i) Rechtsverstöße, die unter Verletzung der im Anhang 1 zum Decreto 24/23 angegebenen Rechtsvorschriften der EU und aller sie umsetzenden nationalen Bestimmungen begangen werden (auch wenn letztere im genannten Anhang nicht ausdrücklich aufgeführt sind). Es wird klargestellt, dass die im Anhang 1 enthaltenen Rechtsvorschriften als dynamischer Verweis zu verstehen sind, da sie naturgemäß an die Änderungen der Rechtsvorschriften selbst anzupassen sind. Im Einzelnen handelt es sich um Rechtsverstöße in Bezug auf folgende Bereiche: öffentliche Aufträge; Finanzdienstleistungen, -produkte und -märkte sowie Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung; Produktsicherheit und Produktkonformität; Verkehrssicherheit; Umweltschutz; Strahlenschutz und kerntechnische Sicherheit; Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit sowie Tiergesundheit und Tierschutz; öffentliche Gesundheit; Verbraucherschutz; Schutz der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten sowie Sicherheit der Netz- und Informationssysteme. Beispielhaft sei an die sogenannten Umweltdelikte gedacht, wie etwa Einleitung, Emission oder sonstige Freisetzung gefährlicher Stoffe in die Luft, den Boden oder das Wasser oder rechtswidrige Sammlung, Beförderung, Verwertung oder Beseitigung gefährlicher Abfälle; (ii) Handlungen oder Unterlassungen, die die finanziellen Interessen der Europäischen Union schädigen (Art. 325 AEUV Bekämpfung von Betrug und sonstigen gegen die finanziellen Interessen der EU gerichteten rechtswidrigen Handlungen), wie sie in den Verordnungen, Richtlinien, Beschlüssen, Empfehlungen und Stellungnahmen der EU bestimmt sind. Man denke beispielsweise an Betrug, Korruption und jede andere rechtswidrige Tätigkeit im Zusammenhang mit den Ausgaben der Union; (iii) Handlungen oder Unterlassungen, die den Binnenmarkt betreffen und den freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital beeinträchtigen (Art. 26 Abs. 2 AEUV). Erfasst sind die Verstöße gegen die EU-Vorschriften über Wettbewerb und staatliche Beihilfen, über die Unternehmensbesteuerung und die Mechanismen, deren Zweck darin besteht, einen steuerlichen Vorteil zu erlangen, der dem Ziel oder dem Zweck der anwendbaren Rechtsvorschriften im Bereich der Unternehmensbesteuerung zuwiderläuft; (iv) Handlungen oder Verhaltensweisen, die das Ziel oder den Zweck der Bestimmungen der Europäischen Union in den unter den vorstehenden Punkten genannten Bereichen vereiteln. In diesen Bereich sind beispielsweise die missbräuchlichen Praktiken einzuordnen, wie sie durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU definiert werden. Man denke beispielsweise an ein Unternehmen, das auf dem Markt in beherrschender Stellung tätig ist. Das Gesetz hindert dieses Unternehmen nicht daran, dank seiner Verdienste und Fähigkeiten eine beherrschende Stellung auf einem Markt zu erlangen, noch daran, dafür zu sorgen, dass weniger effiziente Wettbewerber auf dem Markt verbleiben. Dieses Unternehmen könnte jedoch durch sein Verhalten einen wirksamen und fairen Wettbewerb im Binnenmarkt beeinträchtigen, indem es auf die sogenannten missbräuchlichen Praktiken zurückgreift (Anwendung sogenannter Verdrängungspreise, Zielrabatte, Kopplungsverkäufe) und damit dem Schutz des freien Wettbewerbs zuwiderhandelt. Die Meldungen können sich auf Informationen beziehen, einschließlich begründeter Verdachtsmomente, über bereits begangene oder noch nicht begangene Verstöße (die jedoch auf der Grundlage konkreter Anhaltspunkte begangen werden könnten) sowie über Verhaltensweisen, die auf deren Verschleierung abzielen (z. B. Verschleierung oder Vernichtung von Beweisen). Es muss sich ferner um Verhaltensweisen, Handlungen oder Unterlassungen handeln, von denen der Hinweisgeber oder der Anzeigende im Arbeitskontext (einschließlich Beratungsverhältnissen oder im Rahmen von Lieferverträgen) Kenntnis erlangt hat. Unberührt bleiben ferner die Rechtsvorschriften im Bereich: i) Verschlusssachen; ii) ärztliche und anwaltliche Schweigepflicht; iii) Geheimhaltung der Beratungen der Rechtsprechungsorgane; iv) strafprozessuale Vorschriften über die Pflicht zur Geheimhaltung der Ermittlungen; v) Bestimmungen über die Autonomie und Unabhängigkeit der Justiz; vi) nationale Verteidigung sowie öffentliche Ordnung und Sicherheit; vii) sowie die Ausübung des Rechts der Arbeitnehmer, ihre Vertreter oder die Gewerkschaften zu konsultieren.
6.2. Ausschlüsse Vom Schutz der vorliegenden Richtlinie ausgeschlossen sind hingegen die Meldungen: (i) die mit einem persönlichen Interesse des Hinweisgebers oder der Person, die eine Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde erstattet hat, verbunden sind und die ausschließlich die eigenen individuellen Arbeitsverhältnisse betreffen oder die eigenen Arbeitsverhältnisse mit den hierarchisch übergeordneten Personen betreffen; (ii) im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung; (iii) betreffend Verstöße, die in einigen Sonderbereichen bereits verbindlich geregelt sind und auf die daher weiterhin die ad-hoc-Meldevorschriften Anwendung finden (zum Beispiel im Bereich Finanzdienstleistungen, Geldwäscheprävention, Terrorismus, Verkehrssicherheit, Umweltschutz).
6.3. Merkmale der Meldung In allen Fällen ist es angebracht, dass die Meldung Folgendes angibt:
außer in Fällen anonymer Meldungen, die Identifikationsdaten des Hinweisgebers (Name, Nachname, Geburtsort und -datum);
die zeitlichen und örtlichen Umstände, unter denen sich der der Meldung zugrunde liegende Sachverhalt ereignet hat, und somit eine Beschreibung der der Meldung zugrunde liegenden Sachverhalte, unter Angabe der Einzelheiten zu den näheren Umständen und, soweit vorhanden, auch der Art und Weise, wie von den der Meldung zugrunde liegenden Sachverhalten Kenntnis erlangt wurde;
die Personalien oder andere Angaben, die es ermöglichen, die Person zu identifizieren, der die gemeldeten Sachverhalte zuzuschreiben sind;
etwaige Verfahren oder Protokolle 231, die als verletzt angesehen werden;
Der Hinweisgeber kann ferner Dokumente beifügen, um weitere Angaben zu dem gemeldeten Sachverhalt zu liefern, und andere Personen angeben, die davon Kenntnis haben.
Der Hinweisgeber muss ferner angeben, ob er seine Identität vertraulich halten und die vorgesehenen Schutzmaßnahmen im Fall etwaiger Repressalien in Anspruch nehmen möchte. In allen Fällen ist der Hinweisgeber verpflichtet zu erklären, ob er ein mit der Meldung verbundenes privates Interesse hat. Im Fall des Eingangs "anonymer Meldungen" können diese, sofern sie genau, detailliert und durch geeignete Dokumentation gestützt sind, vom RWB den gewöhnlichen Meldungen gleichgestellt werden und als solche in Übereinstimmung mit der vorliegenden Richtlinie behandelt werden.
Meldekanäle
Gemäß den Bestimmungen des D.Lgs 24/23 hat die Gesellschaft einen internen Meldekanal eingerichtet, zu dem - in enger begrenzten, durch die vorliegende Richtlinie spezifisch definierten Fällen - ein externer Meldekanal und die sogenannte "öffentliche Offenlegung" hinzukommen, selbstverständlich unbeschadet der Befugnis, in den Fällen, in denen die Voraussetzungen dafür vorliegen, eine Anzeige bei der Justizbehörde zu erstatten.
7.1. Die interne Meldung und die Meldeinstrumente Die Gesellschaft hat einen internen Meldekanal eingeführt, der den Anforderungen des D.Lgs 24/23 entspricht und von allen Hinweisgebern für die Gesamtheit der von der vorliegenden Richtlinie erfassten Meldungen, wie unter § 6 definiert, genutzt werden kann. Insbesondere hat die Gesellschaft die Whistleblowing-Plattform aktiviert, die über eine Website zugänglich ist und drei verschiedene Arten der Meldung ermöglicht: (i) schriftliche Meldung in elektronischer und verschlüsselter Form; (ii) mündliche Meldung durch die Übermittlung einer Sprachnachricht (mit der Möglichkeit, eine Funktion zu aktivieren, die die Stimme verfremdet, sog. Morphing); (iii) ein persönliches Treffen mit dem RWB, das vom Hinweisgeber über die WB-Plattform angefordert wird; der Inhalt des Treffens kann, nach vorheriger Ermächtigung und Zustimmung des Hinweisgebers, durch Aufzeichnung auf einem zur Aufbewahrung und zum Anhören geeigneten Gerät dokumentiert werden oder wird in einem vom Bearbeiter der Meldung erstellten und vom Hinweisgeber zur Bestätigung der Richtigkeit des Wiedergegebenen unterzeichneten Protokoll festgehalten. Die Nutzung der WB-Plattform - die von einem spezialisierten Anbieter bereitgestellt wird und über die erforderlichen Zertifizierungen verfügt - gewährleistet, auch mit Verschlüsselungsmitteln, die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers, der betroffenen Person und der sonstigen in der Meldung genannten Person sowie des Inhalts der Meldung und der zugehörigen Dokumentation. Die WB-Plattform ist über die institutionelle Website der Gesellschaft im Bereich "Whistleblowing - MotorK Italia S.r.l." ("Zugang zum internen Whistleblowing-Kanal", URL https://motork.integrity.complylog.com/ ) zugänglich sowie durch direkte Online-Eingabe der entsprechenden URL, die allen potenziellen Hinweisgebern über die vorliegende Richtlinie bekannt gegeben wird. Beim Zugang zur WB-Plattform kann der Hinweisgeber beantragen, eine Meldung ex novo zu übermitteln oder alternativ den Verlauf einer bereits eingereichten Meldung zu verfolgen. Im ersten Fall füllt er ein mehrstufiges Formular aus, dessen erster Schritt den Hinweisgeber selbst fragt, ob er eine namentliche oder anonyme Meldung vornehmen möchte (im Fall einer anonymen Meldung sind die Felder bezüglich der Identifikationsdaten nicht als verpflichtend und als Voraussetzung für die nachfolgenden Schritte ausgewiesen). Nach der (etwaigen) Identifizierung fordert der Bildschirm den Hinweisgeber auf, den Bereich seiner Meldung zu bestimmen (durch eine Reihe von Mehrfachoptionen zur Auswahl, die alle mit einer Schaltfläche versehen sind, über die ein erläuterndes Pop-up zu jedem Punkt eingesehen werden kann). Der dritte Schritt sieht sodann (i) die Beschreibung des zu meldenden Sachverhalts vor - mit der Möglichkeit, optional auch Dateien der Formate .doc, .pdf, .jpg, .png, .docx, .ppt, .pptx, .xlsx, .mp3 und .ogg mit einer Größe von weniger als 10MB beizufügen - oder alternativ (ii) die Aufzeichnung einer Sprachnachricht mit demselben Zweck. Der letzte Schritt ermöglicht es dem Hinweisgeber schließlich, den Entwurf der im Begriff zu übermittelnden Meldung einzusehen und durch entsprechende Markierungen zu bestätigen, (i) dass die bereitgestellten Informationen wahrheitsgemäß sind und (ii) die Kenntnisnahme des Datenschutzhinweises und der vorliegenden Richtlinie, die entsprechend verlinkt sind. In diesem Schritt ist auch ein CAPTCHA-System vorhanden, um festzustellen, ob der Hinweisgeber ein Mensch und kein Computer (oder, genauer gesagt, ein Bot) ist. Sobald die Meldung bestätigt und übermittelt wurde, wird dem Hinweisgeber ein Token mitgeteilt, mit dessen Hilfe er den Verlauf seiner Meldung verfolgen kann (die WB-Plattform sendet nämlich keine Benachrichtigungen an die E-Mail-Adresse des Hinweisgebers, sondern stellt ihm lediglich einen eindeutigen Identifikationscode der Meldung zur Verfügung, der der entsprechenden Überwachung dient, durch erneuten Zugang zur WB-Plattform und Klick auf die Schaltfläche "Einen Fall verfolgen").
7.1.1. Die mit der Entgegennahme und Bearbeitung der internen Meldung betraute Funktion Die für die Entgegennahme und Bearbeitung der Meldungen zuständige Person ist der Whistleblowing-Beauftragte ("RWB"), eine monokratische Funktion, die - nach sorgfältiger Bewertung des Gesellschaftskontexts durch den CdA - dem Head of Legal übertragen wurde. Der RWB verfügt über Autonomie und Unabhängigkeit gegenüber den Leitungs- und Führungsorganen der Gesellschaft sowie über eine spezifische Kompetenz im Bereich der Bearbeitung von Meldungen über Verstöße und der damit verbundenen internen Untersuchungstätigkeiten. Der RWB kann sich für die etwaige Durchführung von Ermittlungs- oder Vertiefungstätigkeiten betrieblicher Funktionen oder eigens dazu beauftragter externer Fachleute bedienen. Diese betrieblichen Funktionen und externen Fachleute werden mittels eigener Dokumentation beauftragt, geschult und ermächtigt, näher beschrieben unter
7.1.3, die auch deren Pflichten zur Vertraulichkeit und Verschwiegenheit sowie die etwaigen damit verbundenen Datenschutzpflichten ausdrücklich regelt. In jedem Fall ist es, sofern es sich als erforderlich erweist, die technische Unterstützung dritter Fachleute sowie die fachliche Unterstützung des Personals anderer betrieblicher Funktionen/Direktionen in Anspruch zu nehmen, notwendig - um die von den Rechtsvorschriften geforderten Vertraulichkeitspflichten zu gewährleisten - jede Art von Daten zu schwärzen, die die Identifizierung des Hinweisgebers oder jeder anderen beteiligten Person ermöglichen könnte (man denke beispielsweise an den Facilitator oder weitere innerhalb der Meldung genannte Personen). Darüber hinaus sieht die Plattform für den Fall, dass die Personen, die den RWB bilden, unmittelbar betroffen sind (als Hinweisgeber, als gemeldete Person oder als an der Meldung beteiligte oder von ihr betroffene Person), einen spezifischen Mechanismus vor, der es ermöglicht, die Meldung nicht an den RWB, sondern an den Leiter der HR-Funktion zu richten. In diesem Fall wendet der Leiter der HR-Funktion die vorliegende Richtlinie für die erhaltene Bearbeitung an und berichtet über das betreffende Ergebnis ausschließlich und unmittelbar - sobald die Untersuchung abgeschlossen ist - an den CdA. Die interne Meldung, die einer anderen Person als dem RWB (oder, im Konfliktfall, dem Leiter der HR-Funktion) vorgelegt wird, wird innerhalb von sieben Tagen nach ihrem Eingang an die zuständige Person übermittelt, wobei der Hinweisgeber gleichzeitig über die Übermittlung benachrichtigt wird. Auch diese Übermittlung muss über die WB-Plattform erfolgen.
7.1.2. Die Bearbeitung der internen Meldung Sobald die über die WB-Plattform übermittelte Meldung vom RWB empfangen wird, stellt dieser dem Hinweisgeber - stets über die Plattform - innerhalb von 7 Tagen ab dem Datum des Eingangs der Meldung eine Eingangsbestätigung der Meldung aus. Anschließend prüft der RWB, ob die in der vorliegenden Richtlinie vorgesehenen Zulässigkeitsvoraussetzungen der Meldung erfüllt sind, und insbesondere: (i) ob diese in den sachlichen Anwendungsbereich des D.Lgs. 24/2023 fällt, wie unter § 6.1 dargestellt; (ii) ob die Ausschlussgründe gemäß § 6.2. vorliegen; (iii) ob die Meldung nicht die verpflichtenden Inhalte gemäß § 6.3 aufweist und sich somit als zu allgemein, unangemessen oder unerheblich erweist. Falls die Bedingung unter (i) und unter (ii) nicht erfüllt sind, leitet der RWB die Meldung, indem er sie für unzulässig hält und dies angemessen begründet, an die gegebenenfalls zuständige Organisationsstruktur weiter, archiviert sie und teilt dies dem Hinweisgeber mit. Falls die Bedingung unter (iii) nicht erfüllt ist, archiviert der RWB die Meldung, indem er sie für unzulässig hält und dies angemessen begründet, und teilt dies dem Hinweisgeber mit. Erweist sich die Meldung hingegen als vernünftigerweise begründet und ist sie durch ausreichende Anhaltspunkte gestützt, um fortzufahren, leitet der RWB die Ermittlungen ein. Insbesondere der RWB, sobald die Ermittlungen eingeleitet sind:
kann vom Hinweisgeber Klarstellungen und Ergänzungen unter Ergreifung der erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zur Gewährleistung des Schutzes der Vertraulichkeit anfordern, über den für die Meldung genutzten Kanal (i.e. WB-Plattform), um die Vertraulichkeit zu gewährleisten;
kann mit dem Hinweisgeber, auch wenn anonym, über die WB-Plattform in Kontakt treten;
sofern dies die Durchführung der Tätigkeiten nicht beeinträchtigt und der RWB es für erforderlich hält, Informationen von der gemeldeten Person zu erlangen, kann er letztere über das Bestehen einer Meldung gegen sie informieren und mit der Erhebung der entsprechenden Informationen mittels schriftlicher Anfrage oder mittels ihrer Anhörung, unter Protokollierung des Treffens, fortfahren. Der RWB ist nicht verpflichtet, die gemeldete Person über das Bestehen einer sie betreffenden Meldung zu informieren, aber wenn die gemeldete Person davon Kenntnis hat, kann sie in jedem Fall verlangen, angehört zu werden, und der RWB gibt der erhaltenen Anfrage statt, indem er die gemeldete Person auffordert, ihre Stellungnahmen schriftlich abzugeben.
Nach Abschluss der Prüfungen:
archiviert die Meldung, falls er sie für unbegründet hält, unter Angabe der Gründe;
ermittelt die zu ergreifenden "korrektiven" Maßnahmen und teilt sie dem CdA mit sowie aktiviert die damit verbundenen Berichtspflichten gegenüber den Gesellschaftsorganen gemäß den Bestimmungen von § 7.1.3.
Innerhalb von 3 Monaten ab dem Datum der Eingangsbestätigung oder, in deren Ermangelung, ab Ablauf der Frist von 7 Tagen ab Einreichung der Meldung gibt der RWB dem Hinweisgeber Rückmeldung und teilt mit (i) die erfolgte Archivierung, (ii) die erfolgte Feststellung der Begründetheit der Meldung und ihre Übermittlung an die zuständigen Organe, (iii) die durchgeführte Tätigkeit; wenn die Untersuchung bei Ablauf der Frist noch nicht abgeschlossen ist, ist eine "vorläufige" Rückmeldung vorgesehen (wie etwa eine Aktualisierung über den Fortschrittsstand der Untersuchung), auf die jedenfalls notwendigerweise, nach Abschluss der Untersuchung, die abschließende Rückmeldung über deren Ergebnis folgen muss. Alle Mitteilungen zwischen dem RWB und dem Hinweisgeber erfolgen über die Plattform. Darüber hinaus werden alle vom RWB durchgeführten Tätigkeiten in der WB-Plattform dokumentiert und nachverfolgt, vom Eingang der Meldung bis zu deren Abschluss. Gemäß den Bestimmungen des Dekrets ist es nämlich erforderlich, dass während der Phasen der Untersuchung und der Feststellung der Meldung die Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers, der gemeldeten Person und aller an der Meldung beteiligten und/oder in ihr genannten Personen geschützt wird
7.1.3. Verarbeitung personenbezogener Daten Die Bearbeitung der erhaltenen Meldungen und die entsprechende Verarbeitung personenbezogener Daten werden von MotorK unter Einhaltung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen und in Übereinstimmung mit den diesbezüglichen Vorgaben der Rechtsvorschriften im Bereich des Schutzes personenbezogener Daten durchgeführt. Der RWB wird zu diesem Zweck gemäß den Artikeln 29 der GDPR und 2-quaterdecies des Codice Privacy durch einen eigenen Ermächtigungsakt unterwiesen, und der Anbieter der WB-Plattform wird ausdrücklich als Auftragsverarbeiter gemäß Artikel 28 der GDPR benannt. Auch alle Ansprechpartner der in die Untersuchungsphase einzubeziehenden betrieblichen Funktionen erhalten, falls sie Daten verarbeiten müssen, die eine (auch indirekte) Identifizierung des Hinweisgebers, der gemeldeten Person und anderer an der Meldung beteiligter natürlicher Personen ermöglichen, eine eigene Benennung als Ermächtigter gemäß den Artikeln 29 der GDPR und 2- quaterdecies des Codice Privacy. Was die Archivierung der Meldungen und somit der darin enthaltenen personenbezogenen Daten betrifft, stellt MotorK die Umsetzung technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen sicher, die den spezifischen Risiken aus den durchgeführten Verarbeitungen angemessen sind, im Einklang mit den Risikobewertungen, die im Rahmen der Durchführung der Datenschutz-Folgenabschätzung gemäß Artikel 35 der GDPR erstellt wurden. Wenn die Meldung auf Antrag des Hinweisgebers in einem Treffen mit dem zuständigen Personal erfolgt, wird sie, nach vorheriger Zustimmung des Hinweisgebers, durch das ermächtigte Personal mittels Aufzeichnung auf einem zur Aufbewahrung und zum Anhören geeigneten Gerät oder mittels Protokoll dokumentiert. Im Fall eines Protokolls kann der Hinweisgeber das Protokoll des Treffens überprüfen, berichtigen und durch seine Unterschrift bestätigen. Es liegt in der Verantwortung des RWB:
sicherzustellen, dass alle den Kanal betreffenden Verarbeitungen personenbezogener Daten, soweit möglich, innerhalb der WB-Plattform durchgeführt werden, und
die personenbezogene Daten enthaltende Dokumentation, die die notwendigerweise außerhalb der WB-Plattform durchzuführenden Tätigkeiten betrifft - wie das direkte Treffen und die nachfolgende Untersuchungstätigkeit - in einem Papier-/EDV-Archiv mit beschränktem Zugang aufzubewahren, und zwar in einer Weise, die eine nachträgliche Änderung verhindert, um die korrekte Nachverfolgbarkeit des gesamten Prozesses zu ermöglichen und etwaige nachfolgende Kontrollen zu erleichtern.
Hinsichtlich der mündlichen Meldung wird klargestellt, dass diese von der WB-Plattform unter Gewährleistung der Vertraulichkeit des Hinweisgebers mittels Stimm-Morphing aufgezeichnet wird. Der Datenschutzhinweis zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Hinweisgebers und der gemeldeten Person sowie der Dritten, deren personenbezogene Daten in der Meldung enthalten sein könnten (auf den für alles verwiesen wird, was im vorliegenden Dokument hinsichtlich der mit dem vorliegenden Verfahren verbundenen Verarbeitung personenbezogener Daten nicht angegeben ist), ist im Bereich Datenschutzhinweis sowie innerhalb der WB-Plattform veröffentlicht, mit der Möglichkeit der Einsichtnahme beim letzten Schritt des unter § 7.1 angegebenen Meldeverfahrens (nachfolgend der "Datenschutzhinweis"). Wie in diesem Dokument klargestellt, werden die Meldungen und die zugehörige Dokumentation von MotorK als Verantwortlichem der Verarbeitung aufbewahrt:
innerhalb der WB-Plattform für einen Zeitraum von höchstens 5 Jahren ab dem Datum der Mitteilung des Endergebnisses des Meldeverfahrens (in der Nähe dieses Ablaufs sendet die WB-Plattform eine entsprechende Benachrichtigung an den RWB). Die Frist kann verlängert werden, sofern dies erforderlich ist, um die Einhaltung der Auslegungshinweise der ANAC-Leitlinien, der CNDCEC-Leitlinien und der Confindustria-Leitlinien und/oder anderer gesetzlicher Pflichten zu gewährleisten, jedenfalls bis zu höchstens fünf Jahren ab der Meldung;
im eigenen internen Archiv von MotorK (für alle Informationen und personenbezogenen Daten, die außerhalb der WB-Plattform verwaltet werden müssen), für die zur Bearbeitung der Meldung erforderliche Zeit und jedenfalls nicht länger als 5 Jahre ab dem Datum der Mitteilung des Endergebnisses des Meldeverfahrens.
Im Fall von Anträgen auf Ausübung der data protection-Rechte seitens der betroffenen Personen, die in der Art und Weise und innerhalb der Fristen - und unter Einhaltung der Grenzen - auszuüben sind, die im Datenschutzhinweis angegeben sind, wird gebeten, den Datenschutzbeauftragten (RPD oder DPO) von MotorK zu kontaktieren, dessen Kontaktdaten nachfolgend angegeben sind: dpo@motork.io
7.1.4 Berichterstattung infolge der internen Meldung Der RWB ist zu folgender Berichterstattung gegenüber den Gesellschaftsorganen verpflichtet:
Im Fall eines positiven Ergebnisses der Ermittlung (d. h. Nachweis der Begehung eines Rechtsverstoßes/eines Verstoßes gegen das Modello 231 unter den in § 6.1 aufgeführten) erstellt der RWB eine schriftliche Notiz mit dem Verlauf der Ermittlung, den gesammelten Beweisen und den Schlussfolgerungen, zu denen man hinsichtlich der mutmaßlichen Verstöße oder der gemeldeten Straftaten gelangt ist, und berichtet unverzüglich an den CdA (jedoch stets unter Gewährleistung der Vertraulichkeit der Identität des Hinweisgebers), damit dieser die organisatorischen und disziplinarischen Maßnahmen ergreift, die er für angebracht hält. Dieselbe schriftliche Notiz wird dem Überwachungsorgan der Gesellschaft übermittelt, damit dieses die im Modell vorgesehenen Maßnahmen ergreift, die im Lichte des Berichts des RWB erforderlich sind.
Für diejenigen Meldungen, die sich hingegen als nicht bestätigt erweisen, berichtet der RWB dem CdA mit einem Jahresbericht, der die aggregierten Informationen über die Ergebnisse der infolge der erhaltenen Meldungen durchgeführten Tätigkeit enthält. Derselbe Bericht wird dem OdV übermittelt.
8.1. Die externen Meldungen Die ordentlich und vorrangig zu nutzenden Meldekanäle sind die von der Gesellschaft eingeführten internen Kanäle, wie im vorstehenden § 7.1 vorgesehen. Das D. Lgs. 24/2023 sieht vor, dass die Hinweisgeber einen externen Meldekanal, der bei der Nationalen Antikorruptionsbehörde (ANAC) eingerichtet ist, oder die öffentliche Offenlegung nur beim Vorliegen bestimmter und abschließender Bedingungen nutzen können, die nachstehend dargestellt werden. Unberührt bleibt schließlich die Befugnis der Hinweisgeber, Anzeige bei den zuständigen Behörden zu erstatten. Externe Meldestelle Neben dem internen Meldekanal können Sie sich an die externe Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz wenden (§ 19 Hinweisgeberschutzgesetz, HinSchG): Bundesamt für Justiz, Externe Meldestelle des Bundes, 53094 Bonn · hinweisgeberstelle@bfj.bund.de · https://bfj-hinweisgeberstelle.dataport.de. Je nach Art des Verstoßes können auch das Bundeskartellamt oder die BaFin zuständig sein.
8.1.2. Die öffentliche Offenlegung Der Hinweisgeber kann die Meldung mittels öffentlicher Offenlegung vornehmen, indem er die Informationen öffentlich zugänglich macht (z. B. Presse oder soziale Netzwerke), nur wenn:
der Hinweisgeber eine interne Meldung und eine externe Meldung an die ANAC vorgenommen hat und keine der beiden Meldungen innerhalb der festgelegten Fristen eine Rückmeldung erhalten hat;
der Hinweisgeber unmittelbar eine externe Meldung vorgenommen hat und diese innerhalb der festgelegten Fristen keine Rückmeldung erhalten hat;
der Hinweisgeber begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass der die Meldung betreffende Verstoß eine unmittelbare oder offenkundige Gefahr für das öffentliche Interesse darstellen kann (z. B. Notlage oder Risiko eines irreversiblen Schadens);
der Hinweisgeber begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die externe Meldung das Risiko von Repressalien mit sich bringen kann oder keine wirksame Folge haben kann (z. B. die Beweise könnten verschleiert oder vernichtet werden, oder wer die Meldungen erhalten hat, kann mit dem Urheber verabredet oder an dem Verstoß selbst beteiligt sein).
In Ermangelung der oben aufgeführten Voraussetzungen kommt die Person nicht in den Genuss der Schutzmaßnahmen gemäß dem nachfolgenden § 9.
Schutzmaßnahmen
Die Schutzmaßnahmen gemäß den nachfolgenden Absätzen 9.1, 9.2 und 9.3 finden Anwendung, wenn der Hinweisgeber zum Zeitpunkt der Meldung, sei es über interne oder externe Kanäle oder Anzeige:
begründeten Anlass zu der Annahme hatte, dass die Informationen über die gemeldeten Verstöße wahrheitsgemäß waren (z. B. muss der Hinweisgeber die zeitlichen und örtlichen Umstände angegeben und den Sachverhalt spezifisch beschrieben haben, der Hinweisgeber darf nicht wissentlich falsche oder offenkundig unbegründete Informationen gemeldet haben) und in den sachlichen Anwendungsbereich der Meldung fielen, der im vorstehenden Absatz 6.1 angegeben ist;
das in der vorliegenden Richtlinie Vorgesehene eingehalten hat.
Die Gründe, die den Hinweisgeber veranlasst haben, die Meldung einzureichen, sind für seinen Schutz unerheblich. Die Schutzmaßnahmen gemäß den nachfolgenden Absätzen 9.1, 9.2 und 9.3 finden hingegen keine Anwendung, wenn durch Urteil (auch erster Instanz) die Verantwortlichkeit des Hinweisgebers für die Straftaten der Verleumdung oder üblen Nachrede oder jedenfalls für dieselben, mit der Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde begangenen Straftaten festgestellt wurde, oder die zivilrechtliche Haftung des Hinweisgebers dafür, dass er vorsätzlich mit Vorsatz oder Fahrlässigkeit falsche Informationen übermittelt hat. In diesen Fällen sind ferner Disziplinarmaßnahmen vorgesehen. Die Schutzmaßnahmen werden auch auf die folgenden Personen ausgedehnt:
Facilitatoren, d. h. die Personen, die den Hinweisgeber im Meldeprozess unterstützen, indem sie ihm Beratung und Beistand leisten, und die innerhalb desselben Arbeitskontexts wie der Hinweisgeber tätig sind;
Personen desselben Arbeitskontexts wie der Hinweisgeber, die mit diesem durch eine beständige affektive Bindung oder ein Verwandtschaftsverhältnis bis zum vierten Grad verbunden sind, oder Personen, die durch ein Netz von Beziehungen verbunden sind, die aufgrund der Tatsache entstanden sind, dass sie im selben Arbeitsumfeld des Hinweisgebers tätig sind oder in der Vergangenheit tätig waren;
Arbeitskollegen mit einem gewöhnlichen und laufenden Verhältnis zum Hinweisgeber, d. h. Personen, die zum Zeitpunkt der Meldung mit dem Hinweisgeber arbeiten und mit diesem ein Verhältnis haben, das durch eine solche Kontinuität gekennzeichnet ist, dass ein Verhältnis der Gemeinsamkeit zwischen ihnen entsteht;
Einrichtungen im Eigentum des Hinweisgebers, d. h. deren alleiniger Inhaber der Hinweisgeber ist oder an denen er die Mehrheitsbeteiligung hält;
Einrichtungen, für die der Hinweisgeber arbeitet;
Einrichtungen, die im selben Arbeitskontext wie der Hinweisgeber tätig sind.
Die Schutzmaßnahmen gemäß den nachfolgenden §§ 9.1, 9.2 und 9.3 finden auch im Fall einer anonymen Meldung Anwendung, sofern der Hinweisgeber im Laufe der Bearbeitungstätigkeiten der Meldung nachträglich identifiziert wird oder jedenfalls sofern der Hinweisgeber ohnehin identifizierbar ist.
9.1. Vertraulichkeit Die Meldungen dürfen nicht über das hinaus genutzt werden, was erforderlich ist, um ihnen angemessen Folge zu leisten. Die Identität der hinweisgebenden Person und jede andere Information, aus der sie unmittelbar oder mittelbar abgeleitet werden kann, dürfen ohne die ausdrückliche Zustimmung der hinweisgebenden Person selbst nicht an andere Personen als diejenigen offengelegt werden, die für die Entgegennahme oder die Folgeleistung der Meldungen zuständig und ausdrücklich zur Verarbeitung dieser Daten gemäß den Benennungsakten nach dem vorstehenden § 7.1.3 ermächtigt sind. Im Rahmen des etwaigen Strafverfahrens, das infolge der Meldung entsteht, ist die Identität der hinweisgebenden Person durch die Geheimhaltung in der Art und Weise und innerhalb der Grenzen geschützt, die von Artikel 329 der Strafprozessordnung vorgesehen sind. Im Rahmen des etwaigen Disziplinarverfahrens, das infolge der Meldung entsteht, darf die Identität der hinweisgebenden Person nicht offengelegt werden, sofern die Erhebung des Disziplinarvorwurfs auf von der Meldung getrennten und zusätzlichen Feststellungen beruht, auch wenn diese sich aus ihr ergeben. Sofern die Erhebung ganz oder teilweise auf der Meldung beruht und die Kenntnis der Identität der hinweisgebenden Person für die Verteidigung des Beschuldigten unerlässlich ist, ist die Meldung für die Zwecke des Disziplinarverfahrens nur beim Vorliegen der ausdrücklichen Zustimmung der hinweisgebenden Person zur Offenlegung ihrer Identität verwendbar. Der hinweisgebenden Person wird mittels schriftlicher Mitteilung von den Gründen für die Offenlegung der vertraulichen Daten Mitteilung gemacht, im Fall gemäß Absatz 5 zweiter Satz sowie in den Verfahren der internen und externen Meldung gemäß dem vorliegenden Kapitel, wenn die Offenlegung der Identität der hinweisgebenden Person und der Informationen gemäß Absatz 2 auch für die Zwecke der Verteidigung der betroffenen Person unerlässlich ist. Die Meldung ist dem Zugang entzogen, der von den Artikeln 22 ff. des Gesetzes vom 7. August 1990, Nr. 241, sowie den Artikeln 5 ff. des gesetzesvertretenden Dekrets vom 14. März 2013, Nr. 33. vorgesehen ist. Unbeschadet der oben aufgeführten Bestimmungen kann die betroffene Person in den Verfahren der internen und externen Meldung gemäß dem vorliegenden § angehört werden, oder sie wird auf ihren Antrag angehört, auch im schriftlichen Verfahren durch die Einholung schriftlicher Stellungnahmen und Dokumente. Das d.lgs. 24/23 sieht vor, dass der Schutz der Vertraulichkeit des Hinweisgebers auch auf die Personen ausgedehnt wird, die in der Meldung genannt werden, sowie auf die gemeldete Person; die Gesellschaft und der RWB setzen daher diese Schutzmaßnahmen bei der Bearbeitung der Meldung um und gewährleisten sie, indem sie die vom Dekret vorgesehenen spezifischen Bestimmungen heranziehen und anwenden. 9.2. Schutz vor Repressalien In allen Fällen, in denen der Hinweisgeber die Meldung in gutem Glauben vorgenommen hat, unabhängig vom Ausgang der Meldung, und dabei begründeten Anlass zu der Annahme hatte, dass die Informationen über die gemeldeten, öffentlich offengelegten oder angezeigten Verstöße wahr waren und in den sachlichen Anwendungsbereich gemäß § 6.1 fielen, gelten die folgenden Schutzpflichten:
a) Die Personen gemäß den §§ 5 und 9 dürfen keiner Repressalie ausgesetzt werden.
b) Im Rahmen von Gerichts- oder Verwaltungsverfahren oder jedenfalls außergerichtlichen Streitigkeiten, die die Feststellung der gemäß Art. 17 D.Lgs 24/23 verbotenen Verhaltensweisen, Handlungen oder Unterlassungen zum Gegenstand haben, wird vermutet, dass diese aufgrund der Meldung, der öffentlichen Offenlegung oder der Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde vorgenommen wurden. Die Last des Nachweises, dass diese Verhaltensweisen oder Handlungen durch Gründe motiviert sind, die mit der Meldung, der öffentlichen Offenlegung oder der Anzeige nichts zu tun haben, trägt derjenige, der sie vorgenommen hat.
c) Im Fall eines bei der Justizbehörde von den hinweisgebenden Personen gestellten Schadensersatzantrags wird, wenn diese Personen nachweisen, dass sie gemäß dem vorliegenden Dekret eine Meldung, eine öffentliche Offenlegung oder eine Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde vorgenommen und einen Schaden erlitten haben, vorbehaltlich des Gegenbeweises vermutet, dass der Schaden Folge dieser Meldung, öffentlichen Offenlegung oder Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde ist.
Nachfolgend sind bestimmte Tatbestände angegeben, die, sofern sie aufgrund der Meldung, der Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde oder der öffentlichen Offenlegung vorgenommen werden und geeignet sind, der hinweisgebenden Person oder der Person, die die Anzeige erstattet hat, unmittelbar oder mittelbar einen ungerechtfertigten Schaden zuzufügen, Repressalien darstellen:
a) die Entlassung, die Suspendierung oder gleichwertige Maßnahmen;
b) die Herabstufung oder die unterbliebene Beförderung;
c) die Änderung der Aufgaben, der Wechsel des Arbeitsorts, die Kürzung des Gehalts, die Änderung der Arbeitszeit;
d) die Aussetzung der Weiterbildung oder jede Beschränkung des Zugangs zu dieser;
e) negative Leistungsbeurteilungen oder negative Referenzen;
f) die Verhängung von Disziplinarmaßnahmen oder anderen, auch finanziellen Sanktionen;
g) Nötigung, Einschüchterung, Belästigung oder Ausgrenzung;
h) Diskriminierung oder jedenfalls ungünstige Behandlung;
i) die unterbliebene Umwandlung eines befristeten Arbeitsvertrags in einen unbefristeten Arbeitsvertrag, sofern der Arbeitnehmer eine berechtigte Erwartung auf diese Umwandlung hatte;
l) die unterbliebene Verlängerung oder die vorzeitige Beendigung eines befristeten Arbeitsvertrags;
m) Schäden, auch an der Reputation der Person, insbesondere in den sozialen Medien, oder wirtschaftliche oder finanzielle Nachteile, einschließlich des Verlusts wirtschaftlicher Chancen und des Verlusts von Einkünften;
n) die Aufnahme in unzulässige Listen auf der Grundlage einer formellen oder informellen branchen- oder industrieweiten Vereinbarung, die dazu führen kann, dass die Person künftig keine Beschäftigung in der Branche oder im Industriezweig finden kann;
o) die vorzeitige Beendigung oder die Aufhebung des Vertrags über die Lieferung von Gütern oder Dienstleistungen;
p) die Aufhebung einer Lizenz oder einer Genehmigung;
q) die Aufforderung, sich psychiatrischen oder medizinischen Untersuchungen zu unterziehen.
Die Einrichtungen und Personen gemäß § 5 können der ANAC die Repressalien mitteilen, die sie erlitten zu haben glauben. Im Fall von Repressalien, die im Arbeitskontext einer Person des Privatsektors begangen werden, informiert die ANAC das Nationale Arbeitsinspektorat über die in dessen Zuständigkeit fallenden Maßnahmen. Die unter Verletzung des Verbots von Repressalienhandlungen vorgenommenen Handlungen sind nichtig. Die Personen gemäß § 5, die aufgrund der Meldung, der öffentlichen Offenlegung oder der Anzeige bei der Justiz- oder Rechnungsprüfungsbehörde entlassen wurden, haben aufgrund der auf den Arbeitnehmer anwendbaren spezifischen Regelung das Recht, in den Arbeitsplatz wiedereingegliedert zu werden. Die angerufene Justizbehörde ergreift alle, auch vorläufigen, Maßnahmen, die erforderlich sind, um den Schutz der geltend gemachten subjektiven Rechtsposition zu gewährleisten, einschließlich des Schadensersatzes, der Wiedereingliederung in den Arbeitsplatz, der Anordnung der Beendigung des unter Verletzung des Artikels 17 D.Lgs 24/23 vorgenommenen Verhaltens und der Erklärung der Nichtigkeit der unter Verletzung desselben Artikels vorgenommenen Handlungen. 9.3. Haftungsbeschränkungen für den Hinweisgeber Eine weitere dem Hinweisgeber vom Dekret zuerkannte Schutzmaßnahme ist die Beschränkung seiner Haftung in Bezug auf die Offenlegung und die Verbreitung bestimmter Kategorien von Informationen, die ihn andernfalls einer straf-, zivil- und verwaltungsrechtlichen Haftung aussetzen würden. Insbesondere wird der Hinweisgeber weder strafrechtlich noch zivil- und verwaltungsrechtlich zur Verantwortung gezogen für:
die Offenbarung und Verwertung des Amtsgeheimnisses (Art. 326 c.p.);
die Offenbarung des Berufsgeheimnisses (Art. 622 c.p.);
die Offenbarung wissenschaftlicher und industrieller Geheimnisse (Art. 623 c.p.);
die Verletzung der Treue- und Loyalitätspflicht (Art. 2105 c.c.);
die Verletzung der Bestimmungen über den Schutz des Urheberrechts;
die Verletzung der Bestimmungen über den Schutz personenbezogener Daten;
die Offenlegung oder Verbreitung von Informationen über die Verstöße, die die Reputation der betroffenen Person verletzen.
Das Dekret stellt jedoch zwei Bedingungen für das Wirken der oben genannten Haftungsbeschränkungen auf:
zum Zeitpunkt der Offenlegung oder der Verbreitung bestehen begründete Gründe zu der Annahme, dass die Informationen erforderlich sind, um den die Meldung betreffenden Verstoß aufzudecken;
die Meldung erfolgt unter Einhaltung der vom Dekret vorgesehenen Bedingungen, um in den Genuss des Schutzes gegen Repressalien zu kommen (begründete Gründe zu der Annahme, dass die gemeldeten Sachverhalte wahrheitsgemäß sind, der Verstoß gehört zu den meldbaren, und die Modalitäten und Bedingungen des Zugangs zur Meldung werden eingehalten).
Es ist daher hervorzuheben, dass die Beschränkung wirkt, wenn die der Offenlegung oder Verbreitung zugrunde liegenden Gründe nicht auf bloßen Mutmaßungen, Gerüchten, rachsüchtigen, opportunistischen oder skandalträchtigen Zwecken beruhen. In jedem Fall ist zu berücksichtigen, dass die Haftung für Verhaltensweisen nicht ausgeschlossen ist, die:
nicht mit der Meldung verbunden sind;
nicht unbedingt erforderlich sind, um den Verstoß aufzudecken;
eine rechtswidrige Erlangung von Informationen oder einen rechtswidrigen Zugang zu Dokumenten darstellen.
Verstöße gegen die vorliegende Richtlinie
Der Verstoß gegen die vorliegende Richtlinie stellt ein Disziplinarvergehen dar, unbeschadet in jedem Fall jeglicher, auch zivil-, straf- und/oder verwaltungsrechtlicher Haftung, die von den zuständigen Behörden festzustellen ist. Insbesondere sind vorgesehen:
Disziplinarmaßnahmen gegenüber dem Hinweisgeber, der - infolge einer Bewertung durch den RWB - (i) in bösem Glauben Verstöße gemeldet hat, die sich als völlig haltlos erweisen, und, allgemeiner, (ii) die vorliegende Richtlinie missbraucht oder unangemessen genutzt und/oder vorsätzlich instrumentalisiert hat:
Disziplinarmaßnahmen gegenüber der gemeldeten Person, falls der RWB (oder, im Konfliktfall, der Leiter der HR-Funktion) nach Abschluss der Untersuchung die Begründetheit der Meldung feststellt;
Sanktionen zulasten der Mitglieder des RWB oder der mit der Untersuchung betrauten oder anderweitig an ihr beteiligten Personen im Fall der Verletzung der Vertraulichkeitspflicht.
Das Disziplinarverfahren und die damit verbundenen Sanktionen finden auf der Grundlage der internen betrieblichen Regeln (vgl. das im Modello 231 der Gesellschaft vorgesehene Disziplinarsystem) und der anwendbaren Kollektivverträge Anwendung.
Informations- und Schulungstätigkeit
Die Gesellschaft gewährleistet, dass der RWB einer spezifischen Schulung (die regelmäßig geplant und von der Gesellschaft durchgeführt wird) hinsichtlich der Verwaltung des Kanals und der Modalitäten der Umsetzung der zur Gewährleistung der Vertraulichkeit des Hinweisgebers vorgesehenen Pflichten unterzogen wird. Über das Bestehen des Kanals, seine Funktionsweise und seine Merkmale wird (durch die Gesellschaft) allen Mitarbeitern der Gesellschaft sowie denjenigen, die zu den hinweisgebenden Personen zählen (Lieferanten, Outsourcer, Partner, Berater usw.), eine spezifische Information erteilt. Über den Kanal und die vorliegende Richtlinie sowie über den Datenschutzhinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Kontext des Kanals wird, wie unter § 7.1 angegeben, eine eigene Benachrichtigung im Bereich Datenschutzhinweis erteilt.
Schlussbestimmung
Für alles, was in der vorliegenden Richtlinie nicht ausdrücklich geregelt ist, wird auf die spezifische Regelung des D.lgs 24/23 und auf die darin in Bezug genommenen Vorschriften verwiesen; an diese Regelung müssen sich sowohl die mit der Entgegennahme und Bearbeitung der Meldung betrauten Funktionen als auch jede andere betriebliche Funktion und jeder andere betriebliche Vertreter, die mit dem durch die vorliegende Richtlinie geregelten Meldekanal in Kontakt kommen, in vollem Umfang halten.